Frage an Burkhard Lischka von Tom B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lischka,
wie stehen Sie dazu, nordafrikanische Staaten wie Marokko als "sicher" einzustufen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Einer meiner Dresdner Politikwissenschaftsprofessoren von der TU hat auf meine Frage
Kann Marokko oder Algerien Ihrer Meinung nach als sicherer Herkunftsstaat gelten? Und wenn ja, müsste das nicht seit einigen Jahren schon so sein?
folgende Antwort gegeben:
Da es sich in beiden Fällen um autokratische Staaten mit allenfalls schwacher Gewaltenkontrolle handelt, können Dissidenten leicht mit der politischen Justiz in Konflikt geraten, auch wenn sie gewaltfrei agieren. Daher ist eine pauschale Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht angemessen.
Amnesty International schlägt in die gleiche Kerbe. Eigentlich scheint die Sache klar. Finden Sie nicht komisch, dass "verhandelt" wird (zumindest wirkt es so), ob diese Staaten jetzt als "sicher" eingestuft werden oder nicht? Ist es nicht so, dass diese Staaten sicher sind oder eben nicht und da im Prinzip keine politische Entscheidung draus gemacht werden sollte?
Mit freundlichen Grüßen,
Tom Barth
Sehr geehrter Herr Barth,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „sichere Herkunftsstaaten.“
Dies stellt dabei nur einen Aspekt der von uns mit der Union getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation dar. Bei allen vereinbarten Maßnahmen liegt der Fokus darauf, den Zuzug der hier ankommenden Flüchtlinge in geregelte Bahnen zu lenken. Und hier gilt vor allem: Alle Maßnahmen werden nur wirkungsvoll umsetzbar sein, wenn es dem zuständigen Bundesinnenminister endlich gelingt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist notwendig, damit jene mit einer echten Bleibeperspektive schnellstmöglich auf die Landkreise und Kommunen verteilt und integriert werden können. Bei Menschen aus den von Ihnen angesprochenen Ländern ist die Anerkennungsquote im Rahmen eines Asylverfahrens jedoch verschwindend gering. Daher ist es notwendig, dass diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, zügig und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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