Frage an Frank Steffel von Christian B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Böcker,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ihre Einschätzung, dass die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags bislang ergebnislos sind, teile ich nicht. Im Gegenteil reagieren wir mit einer Vielzahl von nationalen Maßnahmen auf ein internationales Problem, das man nur bedingt durch nationale Regelungen ändern kann.

Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Regierungserklärung am 17. Februar noch einmal deutlich gemacht, dass es unser gemeinsames Ziel ist, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseren Schutz brauchen. Die Regierungserklärung finden Sie in voller Länge hier: https://www.youtube.com/watch?v=wUCfXwUznjo

Unser Land steht vor einer der anspruchsvollsten Herausforderungen unserer Zeit. Die vielen Krisen und Konflikte haben einen gewaltigen Strom von Flüchtlingen ausgelöst.

Die meisten Menschen, die vor Krieg und Leid nach Deutschland flüchten, stammen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Sie flüchten vor dem Terror des IS und der Taliban, vor Bürgerkriegen und Diktatoren. Wir empfinden es als unsere Pflicht, Menschen mit diesen grausamen und unerträglichen Schicksalen zu helfen. Eine Vielzahl der Flüchtlinge kam jedoch aus den Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien. Die Anerkennungsquote dieser Flüchtlinge geht in Ermangelung von rechtsrelevanten Asylgründen gegen Null. Deshalb hat die Bundesregierung diese Staaten auf die Liste der sicheren Drittstaaten gesetzt. Die CDU schlägt vor, Marokko, Tunesien und Algerien auf diese Liste zu setzen, um den Menschen helfen zu können, die vor Krieg und Terror flüchten, brauchen wir freie Kapazitäten, sonst ist auch ein Land wie unseres auf Dauer überfordert.

Fakt ist, dass wir sämtliche Fluchtursachen nicht hier in Deutschland lösen werden. Umso notwendiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Menschen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei die Fluchtursachen zu bekämpfen. So auch beispielsweise beim Abkommen mit der Türkei, für das sich die Kanzlerin stark gemacht hat. Wir müssen unverzüglich die Flüchtlingszahlen spürbar und dauerhaft verringern. Die außerordentlich hohe Zahl von einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 kann unser Land nicht dauerhaft verkraften, darüber sind wir uns einig.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 4.000 neue Vollzeitstellen geschaffen, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Zur Beschleunigung des Verfahrens werden besondere Aufnahmeeinrichtungen eingerichtet, in denen Anträge von Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Von nun an gilt innerhalb der ersten 6 Monate für Asylbewerber nun die verschärfte Residenzpflicht. Sie trifft innerhalb dieser Zeit auch ein Arbeitsverbot. Weiterhin wird künftig kein „Taschengeld“ mehr für den Tagesbedarf ausgezahlt. Mit dem Asylpaket erhalten die Asylbewerber Sach- statt Bargeldleistungen. Dies soll eine Verringerung unbegründeter Asylanträge zur Folge haben.

Die konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten durch Bund und Länder wurde erleichtert und wird nun durch die Bundespolizei unterstützt. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise wird der Termin der Abschiebung nicht mehr angekündigt. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch wird von sechs auf drei Monate verringert. Eine nicht lebensgefährliche Erkrankung wird künftig nicht mehr als Aussetzungsgrund für eine Abschiebung anerkannt. Außerdem wird Flüchtlingen mit sog. subsidiärem Schutz der Familiennachzug für mindestens 2 Jahre untersagt.

Wir arbeiten im Deutschen Bundestag in Berlin und in Reinickendorf täglich daran, die Koordination der Flüchtlingshilfe besser zu organisieren und die Zahlen drastisch zu senken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel