Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roman D. • 03.03.2014
Antwort von Franz Thönnes SPD • 10.04.2014 (...) um ein friedliches Zusammenleben der Völker zu ermöglichen, wurde von den Vereinten Nationen ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschlossen (Charta der Vereinten Nationen - Völkerrecht). In diesem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. (...)
Frage von Christoph Z. • 03.03.2014
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2014 (...) Ich füge sie an: Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen Nicht weitgehend leere Sanktionsdrohungen noch gar Krieg helfen bei der Lösung der Krise. (...)
Frage von Irene L. • 02.03.2014
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 11.06.2014 (...) Um das Thema eingehender zu untersuchen und alle Fragen aufzuklären, wurde im März 2014 der Untersuchungsausschuss „NSA“ ins Leben gerufen, der u.a. feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
Frage von Lorenz D. • 02.03.2014
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 05.03.2014 (...) Uns allen bereitet die Lage in der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Der Fokus liegt hier auf der Halbinsel Krim, wo derzeit die Lage unübersichtlich ist und pro-russische bewaffnete Kräfte im Einsatz sind. (...)
Frage von Lorenz D. • 02.03.2014
Antwort von Christine Buchholz DIE LINKE • 04.03.2014 (...) Jeder Einsatz von Bundeswehr- oder NATO-Truppen würde die Lage in der Ukraine unkontrollierbar eskalieren. Auch die russischen Truppen müssen aus der Krim abgezogen werden. DIE LINKE hat sich gegen jede Form militärischen Eingreifens positioniert. (...)
Frage von Lorenz D. • 02.03.2014
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 12.03.2014 (...) Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim verfolge ich, wie Sie, mit großer Sorge. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. (...)