Frage an Angelika Glöckner von Sabine S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Sturm,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Anfrage und für ihr Interesse an meiner Arbeit.

Zunächst möchte ich aber feststellen, dass das Thema TTIP und CETA in den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine unmittelbare Bedeutung hat, da die Landesebene in die Entscheidung zu den Freihandelsabkommen nicht einbezogen ist.

Für die Landtagswahl am 13.3.2016 stehen vielmehr Themen wie die Bildungspolitik und die Chancengerechtigkeit in unserem Land sowie die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus. Hier hat die SPD-geführte Landesregierung vieles Vorzuweisen und unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht ganz klar für eine progressive Politik, indem sie sich für kostenfreie Bildungsmöglichkeiten von der Kita bis zur Hochschule einsetzt und für Eltern schrittweise eine Betreuungsgarantie einführen wird. Aber auch Themen wie die Gesundheitspolitik, Infrastruktur, die innere Sicherheit und die Arbeitsmarktpolitik werden am 13.3.2016 entschieden. Die Positionen meiner Partei hierzu können Sie dem Regierungspro-gramm der SPD-RLP entnehmen: http://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2015/12/Regierungsprogramm-Entwurf_08.12.15.pdf

Nun aber zum eigentlichen Punkt ihrer Anfrage, den Verhandlungen zu TTIP und CETA und meiner Position zu den Freihandelsabkommen.

Generell werden (bzw. im Falle CETA wurden) beide Freihandelsabkommen auf Europäischer Ebene verhandelt, da der EU - und hier genauer gesagt die Europäische Kommission - die Kompetenz im Bereich der Außenwirtschaft obliegt. Die Kommission ist dabei durch den Europäischen Rat - dem Gremium der Europäischen Regierungschefs - beauftragt diese Verhandlungen zu führen. Die Art und Weise, wie diese Verhandlungen in der Vergangenheit geführt wurden, ist dabei sicher unglücklich - wenn auch die weitläufige Beschreibung als "Geheimverhandlung" deutlich in die Irre führt, da solche Verhandlungen zumindest in den einzelnen inhaltlichen Runden nie öffentlich geführt werden (können). Wichtig ist für mich jedoch, dass das Verhandlungsmandat, die Teilnehmer und die jeweiligen Verhandlungsergebnisse immer transparent gemacht werden. Dies ist in diesem Fall sicher verbesserungs-würdig. Es gibt aber ganz deutliche Verbesserungen - wie zum Beispiel die Möglichkeit für Abgeordnete des Bundestages in die Verhandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen.

Ich selbst werde diese Möglichkeit in den nächsten Wochen wahrnehmen, um mir selbst ein Bild von den bisherigen Ergebnissen und Vorgängen zu machen.

Das ist mir sehr wichtig, da ich die Entscheidung über ein "Ja" oder "Nein" zu TTIP nicht pauschal abgeben kann, ohne eine genaue Einsicht in die Verhandlungen und die Verhandlungs-ergebnisse zu haben und diese liegen schlichtweg derzeit noch nicht vor. Deshalb kann ich an dieser Stelle auch keine abschließende Antwort geben. Eines ist für mich aber sicher: Durch Freihandelsabkommen darf es nicht zu einem Abbau von sozialen oder demokratischen Rechten kommen, Rechtssetzungsmöglichkeiten durch die Hintertür verbieten sich und auch Einschnitte im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind absolut zu vermeiden.

In jedem Fall bin ich - und hier herrscht absolute Einigkeit in der SPD - davon überzeugt, dass sowohl TTIP als auch CETA als gemischte Abkommen einzuschätzen sind und daher der Zustimmung aus allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bedürfen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner