Frage an Markus Ferber von Michael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Heuchlerisch! CDU/CSU will Fluchtursachen bekämpfen, aber stimmt im EU-Parlament gegen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Das Europaparlament hat sich am 25.02.2016 in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie, sehr geehrter Herr Ferber, haben laut Protokoll an der Abstimmung nicht teilgenommen obwohl Sie an diesem Tag anwesend waren. Siehe untenstehendes Protokoll. Warum?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der richtige Umgang mit den vielen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die derzeit nach Europa kommen, stellt Europa vor große Herausforderungen. Um die aktuelle Krise langfristig zu lösen, ist die Bekämpfung von Fluchtursachen eine der fundamentalen Voraussetzungen. Ich darf Ihnen versichern, dass sich die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament mit aller Kraft für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzt. Wie Sie der Endabstimmung über die Resolution zum Jemen entnehmen können, hat die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehören, die Resolution mit großer Mehrheit unterstützt. Die angenommene Resolution können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0066+0+DOC+XML+V0//DE .
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört eine starke europäische Außen- und Entwicklungspolitik und eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Das wichtigste Ziel muss es sein, die Ursachen für Flucht und illegale Migration einzudämmen und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Nur auf diese Weise wird der große Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Europa abnehmen.
Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. Diese können wir langfristig nur lösen, wenn Europa gemeinsam an einem Strang zieht. Im Jahr 2015 sind auf europäischer Ebene bereits viele Maßnahmen ergriffen worden. Jedoch scheitert die Umsetzung vieler Maßnahmen an der Blockade einiger Mitgliedstaaten, die versuchen, sich der gemeinsamen Verantwortung zu entziehen, während andere Staaten die Hauptlast tragen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine ganzheitliche, europäische Lösung einsetzen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.