
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Frank-Walter Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Die Suche nach einem passenden Kandidaten, der von der Mehrheit akzeptiert wird, war nicht leicht. (...)
(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. (...)
(...) Nach wie vor ist es unser Ziel, die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Der gestiegene Haushalt ist ein Zeichen dafür, dass wir klar hinter dem Ziel stehen. (...)
(...) Erst einmal ist es aufgrund der Aktualität der Ereignisse nachvollziehbar, dass der mediale Fokus derzeit auf den geplanten Maßnahmen der Trump-Administration liegt. Die Pläne der Trump-Administration, die Kosten für einen möglichen Mauerbau Mexiko in Rechnung zu stellen, können in meinen Augen nicht mit dem Ausbau der Grenze des Königreichs Saudi-Arabien verglichen werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Sie beziehen sich auf mediale Berichte über den Grenzschutz in Saudi-Arabien; nach meinem Verständnis nicht auf den unstrittigen Fakt selbst, dass Saudi-Arabien seine Grenze gegen das Überwinden durch islamistische Kämpfer sichern möchte. Ich hoffe, das trifft den Kern der Fragen. (...)