Frage an Martina Stamm-Fibich von Nicklas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
werden Sie bei der Wahl zum Bundespräsidenten abstimmen und was halten Sie davon, dass ein Herr Steinmeier der zuließ, dass ein Deutscher Bundesbürger in Guantanamo gefoltert werden konnte zum Bundespräsident gewählt werden soll. Sollte solch ein Amt nicht lieber durch einen richtigen Satiriker wie z.B. Sonneborn besetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Nicklas Wiegandt
Sehr geehrter Herr Wiegandt,
Vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Ich habe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum ersten Mal an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen und war sehr erfreut darüber Frank-Walter Steinmeier wählen zu dürfen. Ich schätze unseren neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sehr, als Politiker und ganz besonders als Mensch. Er leistet seit Jahren hervorragende Arbeit für unser Land und ist zu Recht der beliebteste Politiker Deutschlands. In den vergangenen Jahren hat er seine Stärken im Amt des Bundesaußenministers bewiesen. In einer von Krisen geprägten Welt hat er Deutschland stets klug und besonnen vertreten und sich so im In- und Ausland großen Respekt erworben. Dies zeigt sich auch an der großen Mehrheit, die in der Bundesversammlung bereits im ersten Wahlgang für ihn gestimmt hat.
Die Entscheidungen in dem von Ihnen angesprochenen Fall, wurden von Frank-Walter Steinmeier in Zeiten einer unruhigen Sicherheitslage in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Die Vorgänge wurden durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ein von vielen Seiten unterstelltes Fehlverhalten der deutschen Behörden konnte dabei nicht festgestellt werden. Frank-Walter Steinmeier hat die schwierigen Entscheidungen, die er als Chef des Bundeskanzleramtes zu treffen hatte, auf Grundlage der ihm zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, stets nach den bestehenden Gesetzen getroffen. Eine Bewertung der Situation heute – mehr als zehn Jahre später – muss die Sach- und Informationslage zum damaligen Zeitpunkt berücksichtigen.
Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. Dieses Amt ist zu wichtig, um es ohne den dazu nötigen Ernst auszuüben. Die Wahl sollte auf den Bürger fallen, der am besten geeignet ist. Das ist in meinen Augen Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht