Frage an Horst Seehofer von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
den Medien kann man aktuell entnehmen, dass Sie einen Besuchstermin beim neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump bekommen wollen (siehe z.B. http://www.br.de/nachrichten/seehofer-trump-besuch-100.html und http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-seehofer-will-trump-besuchen-1.3374712 ).
Kürzlich äußerten Sie sich lobend über D. Trumps "Konsequenz und Geschwindigkeit" (siehe z.B. https://www.welt.de/politik/ausland/article161616338/Seehofer-lobt-Trumps-Konsequenz-und-Geschwindigkeit.html ).
Meine Fragen:
- Haben Sie Ihre Besuchsabsichten bei D.T. in den USA mit dem amtierenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorher abgestimmt?
Falls ja: wann?
- Falls nein: Wie entgegnen Sie meiner These, dass Sie sich ein außenpolitisches Amt anmaßen, für welches Sie überhaupt keine Legitimation haben?
- Was erwarten Sie eigentlich von D. T. (z.B. Sonderbehandlung bayerischer Unternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen deutschen Bundesländern)?
- Warum haben Sie D. T.s Arbeitstempo überhaupt gelobt (s.o.)? (M.E. sagt das Arbeitstempo überhaupt nichts über die Qualität der Arbeit aus.)
- Halten Sie es für normal und legitim, dass jede(r) der Regierungschefs aller deutschen Bundesländer einen Besuchstermin bei D. T. bekommen soll?
- Falls ja: Haben Sie in der Bayerischen Staatskanzlei in München (Ihr Amtssitz) schon alle Regierungschefs aller 50 US-amerikanischen Bundesstaaten (siehe https://usa.usembassy.de/reisen-states.htm )zu einer Audienz empfangen bzw. eingeladen?
- Falls es tatsächlich zu einem Besuchstermin bei D. T. kommen sollte: Loben Sie ihn weiterhin oder nutzen Sie dann die Gelegenheit, deutliche Kritik an Trump wg. seines m.E. inakzeptablen Umgangs mit Flüchtlingen (siehe z.B. http://www.queer.de/detail.php?article_id=28102 ) zu üben?
In gespannter Erwartung Ihrer erstmaligen Antwort und erinnernd an Ihr Versprechen ( http://www.csu.de/verbaende/kv/ingolstadt/mandatstraeger/ ) verbleibe ich
mfG G.L.
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)