(...) Rüstungsexporte sind insbesondere auch ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aktuelles Beispiel sind die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. (...)
(...) Deren Jobs will ich nicht mit einer Grundgesetzänderung vernichten. Ich setze auf Rüstungskonversion - also den mühsamen Prozess in der Außenpolitik mehr Schulen als Kasernen zu exportieren und in Deutschland den Unternehmen zu helfen, ihre Produktion auf friedliche uns sinnvolle Güter umzustellen. (...)
(...) schon lange und mit großer Klarheit für strenge, transparentere und restriktivere Regeln bei den Rüstungsexporten ein. Auch ich bin klar der (...)
(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Systeme zur Kontrolle des Rüstungsexports weltweit. Unsere Rüstungsexportpolitik ist verantwortungsvoll, sicherheitspolitisch begründet und geleitet von Einzelfallprüfungen. (...)
(...) Antwort: Im Falle meiner Wahl werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Waffen oder Rüstungsgüter, die die Beendigung von Menschenleben zum Zweck haben, in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Export in befreundete EU-, NATO- und/oder Drittstaaten, die in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt sind und keine undemokratischen Anwandlungen zeigen, soll bestehen bleiben. (...)
