Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter M. • 09.08.2017
Antwort von Reinhard Neudorfer Die Linke • 23.09.2017 Als Partei haben wir diese Annexion verurteilt, was ich auch richtig finde; dennoch sehe ich/sehen wir als Linke keinen Sinn in der Fortsetzung der Sanktionen; das hat bisher nichts gebracht und wird es auch künftig nicht. Im Übrigen sind die Ereignisse vor dem Hintergrund der aggressiven Politik des Westens zu sehen, sich ständig nach Osten auszubreiten. (...)
Frage von Milena B. • 09.08.2017
Antwort von Sebastian Roloff SPD • 09.08.2017 (...) Ich bin für eine Bundeswehr die ausschließlich für ihren verfassungsgemäßen Zweck der Landesverteidigung aufgestellt und ausgerüstet ist. Kapazitäten darüber hinaus sind meiner Meinung nach nicht erforderlich, so gesehen bin ich für Abrüstung. (...)
Frage von Milena B. • 09.08.2017
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 11.09.2017 (...) 4.) Ja, wir fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. (...)
Frage von Milena B. • 09.08.2017
Antwort von Peter Heilrath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2017 (...) 4. Ja, ich halte das Vorhalten von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik für unnötig. (...)
Frage von Christian T. • 08.08.2017
Antwort von Thorsten Karge SPD • 11.08.2017 (...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)
Frage von Christian T. • 08.08.2017
Antwort von Frank Steffel CDU • 09.08.2017 (...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)