Frage an Frank Steffel von Christian T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Dr. Steffel,
FDP-Spitzenkandidat Lindner erntet Kritik für seine Aussage zur Krim. Er hatte die Erwartung geäußert, dass die von Russland annektierte Halbinsel als "dauerhaftes Provisorium" angesehen werden müsse. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. Wörtlich: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss." Da ja nicht auszuschlißen ist, dass die Union mit Lindners FDP koalieren muss und wir wohl einen Außenminister Lindner erleben dürfen, interessiert mich, wie sich die Union und Sie ganz persönlich in dieser Frage verhalten werden. Herzlichen Dank vorab.
Sehr geehrter Herr Tölken,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte:
Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und hat dabei die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.
Deutlicher kann man es nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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