Frage an Peter Heilrath von Milena B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die IPPNW ist Teil der Friedensbewegung und die größte berufsbezogene deutsche Friedensorganisation. Frieden ist unser zentrales Anliegen und somit für unsere Entscheidung zur Bundestagswahl auschlaggebend.
Als Mitglied der IPPNW bitte ich Sie als Kandidat für den neuen Bundestag um Ihre konkrete Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Sind sie für
1) die Abrüstung der Bundeswehr?
2) den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen? Wenn „Nein“ nennen Sie bitte Beispiele, wo die Bundeswehr nachweislich und konkret für dauerhaften Frieden gesorgt hat bzw. sorgt.
3) ein Atomwaffenverbot durch die UN- Vollversammlung? (Hierzu haben Sie sich bereits geäußert) Erläutern Sie bitte, warum sich die Bundesrepublik dagegen sträubt.
4) den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Wenn „Nein“, interessiert mich die konkrete Begründung.
5) die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?
6) den Stopp aller Kriegswaffenexporte? Wenn „Ja“ interessiert mich, wie sie dem Arbeitsplatzverlust durch Auftragsrückgang in der deutschen Waffenindustrie konkret und langfristig auffangen wollen. Wenn „Nein“ möchte ich wissen, wie Sie garantieren wollen, dass Waffenlieferungen nicht Systeme stützen, die gegen elementare Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
1. Nein. Deutschland hat sich insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Grundsatz der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) bekannt. Um diese Verpflichtungen auch langfristig erfüllen zu können, wird auch eine moderate Erhöhung des Verteidigungsetats nötig sein. Unnötig sind freilich die geforderten 2%.
2. Nein. Ich bin zum Beispiel der Ansicht, dass die Bundeswehr im Rahmen der UN-Einsätze im Sudan, im Südsudan und in Mali sinnvolle Funktionen erfüllt.
3. Zum Sträuben der Bundesregierung müssen Sie die dortigen Regierungssprecher befragen.
4. Ja, ich halte das Vorhalten von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik für unnötig.
5. Nein, im Rahmen des Nato-Truppenstatuts sollen weiter Nato-Truppen in Deutschland stationiert sein können, so wie die deutsche Bundeswehr auch in anderen Nato-Staaten stationiert ist.
6. Ich trete dafür ein, dass Kriegswaffen insbesondere nicht in Krisengebiete exportiert werden dürfen und das der Endverbleib von exportierten Waffen durch ein strengeres Endverbleibskontrollregime und einen finanziellen und personellen Ausbau der damit befassten Stellen im Bundesausfuhramt deutlich stärker kontrolliert werden soll.
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