(...) Durch mein Arbeitspensum im Deutschen Bundestag ist es mir leider nicht immer möglich an allen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. (...) Aus Zeitgründen habe ich daher meine Mitgliedschaft im Umweltausschuss abgegeben und die zeitintensive Mitgliedschaft im Bildungsausschuss mit der Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss getauscht. (...)
(...) „R 6“ als Orientierungsgröße entspricht zwar der bereits seit 1995 bestehenden gesetzlichen Regelung, tatsächlich haben die Abgeordnetenbezüge diesen Betrag nie erreicht, da die Parlamentarier wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet hatten. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)
(...) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die die betreffende Person ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. (...)
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts stößt auf große Hürden. So wäre hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die sich keine Mehrheit abzeichnet. (...)
