(...) 1. Da es sich bei der Hamburger Bürgerschaft um ein Teilzeitparlament handelt, variieren auch meine Tagesabläufe. Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter bin ich als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei tätig. (...)
(...) Bei der Immunität von Abgeordneten handelt es sich um ein Schutzinstrument des Parlaments, um es vor potenziellem politischem Machtmissbrauch der Exekutive zu schützen. Die Immunität soll so dabei helfen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive zu gewährleisten. (...)
(...) in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. (...)
(...) Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Selbstverständlich sind wir uns einig, dass es sich hier um eine Lohnuntergrenze und nicht den wünschenswerten Lohn handelt. (...)
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Sehr geehrte Frau Kusimo,