Frage an Andrea Nahles von Frank V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
sie äußerten im TV, dass durch den Mindestlohnes keine Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten sind und dass es Spielraum für eine Anhebung gibt.
Beide Aussagen sind nicht nachvollziehbar, bzw. falsch und beruhen auf Unkenntnis oder oberflächlicher Betrachtung. So haben einige Branchenverbände ganz klar gesagt, dass Mitarbeiter entlassen werden mussten. Außerdem werden sich die Auswirkungen des Mindestlohns erst etwas später zeigen und können nach einem Jahr noch gar nicht richtig beurteilt werden. So haben z.B. viele inhabergeführte Geschäfte große Probleme bekommen. Vielmals wurden die Arbeitszeiten der angestellten Mitarbeiter gekürzt, oder sie wurden entlassen, nur um die Geschäfte noch am Laufen zu halten. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass sich die Arbeitszeiten der Inhaber weiter erhöht haben und sich zu den ohnehin schon vorhandenen geschäftlichen Risiken der Selbständigkeit, oft ein Lohn weit unter dem Mindestlohn ergibt (da schreit kein Politiker auf!). Nun gibt es kluge Leute die sagen, dass man dann eben aufhören muss, wenn es nicht reicht. Jedoch befinden sich zahlreiche Inhaber wenige Jahre vor Ihrem Ruhestand, wo man nicht einfach so aufhören und sich einen neuen Job suchen kann. Noch vor 20 Jahren war das aufgebaute Geschäft eine Art Altersvorsorge. Heute bekommt man nichts mehr dafür. Mitarbeiter, die vielleicht die Geschäfte übernehmen wollten, springen vor allem wegen der durch den Lohn gestiegenen Kosten ab, was sich durch verstärkte Schließungen gerade im ländlichen Raum und Randlagen zeigen und die dortige Nahversorgung sehr schwächen wird. Wenn Konzerne oder große Ketten einmal Husten und mit zig möglichen Arbeitslosen drohen, dann wird reagiert, obwohl gerade diese immer wieder Möglichkeiten und Schlupflöcher finden. Um die vielen kleinen Selbständigen (zugl. Arbeitgeber!) schert sich die Politik nicht, oder sind für die auch mal Hilfen geplant, denn auch die brauchen ein Existenzminimum!?
MfG Frank Voigt
Sehr geehrter Herr Voigt,
in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, von der 3,7 Millionen Menschen profitieren.
Dabei hat es keine Jobverluste gegeben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil; das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Startseite/start.html
Ansonsten möchte ich Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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