Frage an Andrea Nahles von Simone R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Liebe Frau Nahles,
ist Ihnen bewusst, dass Arbeitnehmer, die in Kleinbetrieben angestellt sind, überhaupt keine Rechte haben, d.h. dadurch, dass es keinen Kündigungsschutz gibt ( ein Kündigungsgrund ist nicht notwendig), sogar von den Grundrechten, z.B. Streikrecht abgeschnitten werden? Können Sie sich vorstellen,wie unwürdig und frustrierend es ist, der völligen Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt zu sein? Glauben Sie, Arbeitnehmer in Kleinbetrieben möchten sich nicht um pflegebedürtige Angehörige kümmern? Wenn Sie denken, dass ein Mindeslohn von 8.50 € ausreicht, um in Deutschland gut leben zu können, warum verdienen Sie dann so viel mehr und erhöhen dann und wann die Diäten? Haben Politiker/innen überhaupt noch einen Bezug zur Realität? Geht es eigentlich noch um Menschen?
Sehr geehrte Frau Rinne,
in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Selbstverständlich sind wir uns einig, dass es sich hier um eine Lohnuntergrenze und nicht den wünschenswerten Lohn handelt.
Jedoch 3,7 Millionen Menschen profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Mindeststandard schützt die Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Für diese Menschen ist der Mindestlohn wichtig und somit ging es auch und gerade bei diesem Gesetz sehr konkret um die Verbesserung der Einkommens- sowie Lebenssituation von Menschen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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