Frage an Martin Bill von Michelle R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau R.,

herzlichen Dank für die übermittelten Fragen im Rahmen ihres Aufbau-Projektes an der Verwaltungsschule in Hamburg, die ich auf diesem Wege gerne beantworte:

1. Da es sich bei der Hamburger Bürgerschaft um ein Teilzeitparlament handelt, variieren auch meine Tagesabläufe. Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter bin ich als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei tätig. Immer wieder muss ich meine berufliche Tätigkeit unterbrechen für Sitzungen der Fachausschüsse, der Hamburgischen Bürgerschaft, der Grünen Fraktion, aber auch für Gespräche im Wahlkreis oder mit interessierten Menschen, Fachleuten oder Institutionen aus dem Verkehrsbereich. Daneben erreichen mich noch eine hohe Anzahl an Anfragen, die beantwortet werden müssen. Und auch das parlamentarische Leben muss gefüllt sein: Da müssen Anträge geschrieben werden, Anfragen formuliert werden oder Reden vorbereitet werden. In dem Sinne ist die Tätigkeit als Abgeordneter vielschichtig und interessant, aber auch zeitaufwendig.

2. Es kommt darauf an, worauf Sie Ihre Frage beziehen: Wie gesagt, die Hamburger Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Anwesend muss ich sein bei die ganze Zeit bei den parlamentarischen Beratungen in der Bürgerschaft (das ist anders als bspw. im Bundestag) und den Fachausschüssen sowie den Fraktionssitzungen. Die Fachausschüsse tagen in der Regel einmal im Monat, die Bürgerschaft in der Regel alle zwei Wochen. Gleichzeitig muss ich natürlich nicht bei allen Fachausschüssen und Sitzungen anwesend sein, die die Bürgerschaft hat, sondern nur dann, wenn dort verkehrspolitische Themen beraten werden.

3. In der Bürgerschaft werden über alle Themen, die die Stadt bewegen gesprochen. Als verkehrspolitischer Sprecher bin ich zuständig für alle Themen aus dem Bereich Verkehr, also zum Beispiel die Förderung des Radverkehrs oder den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (Neubau U5, neue S2, S21, neue Haltestellen Elbbrücken, Othmarschen, Oldenfelde, Verlängerung U4 an beiden Enden). Zu diesen Themen spreche ich dann auch in der Bürgerschaft.

4. Nein. Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und meiner Funktion als gewählter Abgeordneter bleibt nicht mehr viel Zeit für Hobby und anderes. Aber wir sind alle freiwillig Abgeordnete und es ist klar, dass die Arbeit auch in der Freizeit passiert, deshalb sollten wir uns auch nicht beklagen. Mir bringt die Politik Spaß, insbesondere dann, wenn ich etwas erreichen kann. Das ist auch die Motivation, die mich antreibt.

5. Das ist ein schwieriges Thema. Hamburg ist das Bundesland, dass den Parlamentariern am geringsten bezahlt. Würde ich in der Zeit in anderen Berufen tätig sein, würde ich sicherlich mehr Geld verdienen. Aber auch das wusste ich natürlich schon bevor ich mich um das Mandat beworben habe.

6. Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bin ich seit 2013. Zuvor war ich fast 10 Jahre Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

7. Die Sitzungen der Fachausschüsse (an unterschiedlichen Wochentagen) und der Fraktion (immer montags) beginnen um 17.00 Uhr. Die Sitzung der Bürgerschaft beginnt immer um 15.00 Uhr (diese tagt immer mittwochs, an einmal im Monat als Doppelsitzungen auch donnerstags).

Zu Ihrer aktuellen Frage: In Deutschland regeln Gesetze, die die vom Volk gewählten Abgeordneten zuvor beschlossen haben, das gesellschaftliche Zusammenleben. Verstöße gegen diese Gesetze gilt es zu ahnden und Straftäter entsprechend zu bestrafen. Die Gesetze dieses Landes gelten für alle, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Bill