Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gern habe ich Ihre Fragen beantwortet, obgleich Sie nicht aus dem Vogtland kommen oder Ihre Fragen diese Politikbereiche betreffen. Ich bitte Sie aber nun um Verständnis, dass mir in der heißen Phase des Wahlkampfes, in der ich Tag für Tag voll im Vogtland mit den Menschen im Austausch bin, die Zeit fehlt, mit Ihnen vertieft weiter zu debattieren. Bitte wenden Sie sich an die Politiker Ihrer Heimatregion und/oder an Fachpolitiker. (...)

(...) 2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. (...)

(...) wir wollen die Bundeswehr wieder auf ihrer im Grundgesetz festgelegten Verteidigungszweck orientieren. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. (...)

(...) Ich war in den Jahren 1972-1974 Mitglied der SPD Hessen Süd, Unterbezirk Frankfurt am Main. Zentrales Motiv für dieses Engagement war meine damalige positive Einschätzung der Schul- und Bildungspolitik der hessischen SPD, die ich als Verlagslektor in einem Frankfurter Schulbuchverlag bei der Konzeption von Büchern für den Deutschunterricht der Sekundarstufe faktisch umgesetzt habe. Parteipolitik im engeren Sinne habe ich damals nicht gemacht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen ganz direkt und ehrlich beantworten möchte: Vom bedingungslosen Grundeinkommen halte ich absolut nichts. Es handelt sich dabei um eine von Träumern erdachte Schnapsidee, die weder finanzierbar noch für ein Deutschland in einer globalisierten Welt denkbar ist. (...)

(...) In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich von meinem Büro aus das erste fraktionsübergreifende Arbeitstreffen im Bundestag zum bGE organisiert. Für mich ist das bGE mit allen thematischen Verflechtungen ein notwendiges Mittel zur Transformation unseres Sozialsystems weg von Hartz IV. Unter anderem war ich zwei Jahre Mitglied des Netzwerkrates des Netzwerk Grundeinkommen. (...)