Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Peter W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
leider ist der Wahlkampf (nicht nur) der SPD sehr allgemeinhalten und sehr unkonkret.
Können Sie an dieser Stelle 3 möglichst konkrete, nicht allgemeingehaltene gesetzgeberische Vorhaben (keinen Verweis auf das Wahlprogramm) darstellen, welche die SPD (als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien) umsetzen möchte und auf welche Sie persönlich Priorität legen?
Vielen Dank für eine Antwort
P. W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich freue mich, dass Sie sich für konkrete Inhalte interessieren.
Hier drei Projekte, die mir als konkrete Vorhaben in Regierungsverantwortung wichtig wären:
1. Verbraucherschutz: Die Einführung einer Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln, damit wir leicht erkennen können, wie gesund ein Produkt ist. Die heutigen Nährwerttabellen sind ja oft sehr klein und für einen normalen Menschen sehr schwer verständlich. Ich setze mich überdies für die Schaffung eines eigenen Verbraucherschutzministeriums ein.
2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. Hier ist das Geld besser aufgehoben als in der Bürokratie der PKW-Maut.
3. Lebenschancen für jeden durch ein Chancenkonto: damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass lebensbegleitendes Lernen immer wichtiger wird und man sich auch im Laufe des Berufslebens weiterbilden oder z. B. Einkommensausfälle in Teilzeitphasen ausgleichen kann. Wir leben in Deutschland nicht von Bodenschätzen, sondern von unseren Kompetenzen. Deswegen ist ein „Weiter so“, wie es die Konservativen verkörpern, ein großes Risiko. Die Gefahr, dass wir Zukunftschancen massiv verspielen, sehen Sie aktuell in Baden- Württemberg. In der grenznahen Region Oberrhein, wo unser Wahlkreis liegt. Dort will die schwarz-grüne Landesregierung den Französisch-Unterricht in den Grundschulen fast gänzlich abschaffen. Grund: Lehrermangel. Hier wird die mehrsprachige Kompetenz einer ganzen Region den Sparzwängen geopfert. Ich wende mich entschieden gegen eine solche Politik, die den Zusammenhalt in Europa schwächt. Sprachkompetenz schafft zudem Chancengleichheit gerade in Bezug auf den europäischen Arbeitsmarkt. Hieran zeigt sich wie wichtig es ist, dass der Bund zukünftig mehr Geld für die Bildung in Hand nimmt. Deswegen heißt es jetzt in Zukunftsprojekte zu investieren!
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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