Frage an Pia Zimmermann von Johanna W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
in Sachsen-Anhalt hat die linke eine Schließung verschiedener Truppenübungsplätze gefordert. Dies hätte einen Verlust von Arbeitsplätzen sowie eine Schwächung Deutschlands im (leider gar nicht mehr so unwahrscheinlichen) Verteidigungsfall zur Folge. Gerade gegen expandierende Mächte wie die USA muss Deutschland vorerst wehrhaft bleiben. Wie kann Ihrer Meinung nach eine weltweite, kontrollierte Abrüstung ohne derlei (wie ich finde) überstürzte Aktionen umgesetzt werden, was ist Ihre Position?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. J. W.
Sehr geehrte Frau Dr. W.,
wir wollen die Bundeswehr wieder auf ihrer im Grundgesetz festgelegten Verteidigungszweck orientieren. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. Obwohl der deutsche Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren deutlich angestiegen ist, fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die Aufrüstung neuer Rüstungsprojekte.
Den von Ihnen geschilderten Einzelfall kenne ich nicht. Allerdings sind wir uns völlig einig, dass wir für die Beschäftigten bei der Bundeswehr und in der Rüstungsindustrie Konversionsprogramme entwickeln wollen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür engagieren wir uns mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen.
Um das Ziel einer weltweiten, kontrollierten Abrüstung zu erreichen, setzen wir auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und völkerrechtlicher Mechanismen einer nichtmilitärischen Konfliktlösung. Dazu gehören Friedenskonferenzen, die Stärkung der Vereinten Nationen und ein Ende der imperialen Politik des »Regime-Change«, der Drohnenkriege und Militäreinsätze.
Mit freundlichen Grüßen,
Pia Zimmermann
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