(...) DIE LINKE wird in dieser Legislatur einen Antrag einbringen, der eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte fordert. Ebenso wird eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAfÖG in gleicher Höhe von uns gefordert. (...)
(...) Ihre beschriebene Problematik gilt also in diesen Fällen glücklicherweise nicht mehr. Es kommt zu keinem Wettbewerbsnachteil. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Alleinstellungsmerkmal des Freistaats Sachsen, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag und damit arbeitsfrei zu belassen. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind die Vermögensfreigrenzen beim ALG II relativ großzügig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass von Arbeitslosigkeit Betroffene ihr ganzes Vermögen abgeben müssten: Es gibt einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100 € für jeden Partner und jedes Kind. (...)