![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
(...) Wir wollen den Staat effektiver und bürger*innennäher machen sowie Bürokratie abbauen. (...)
(...) Wir wollen den Staat effektiver und bürger*innennäher machen sowie Bürokratie abbauen. (...)
(...) Unser Ziel ist, dass möglichst wenige Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. (...)
Nach meinem Kenntnisstand ist dies jetzt möglich.
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Die Vergütung ist fester Bestandteil der Vertragsvereinbarungen zwischen Arbeiternehmer*in und Arbeitgeber*in. (...)