Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna S. • 25.04.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie an die jeweils maßgebliche gesetzliche Regelaltersgrenze anknüpfen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist rechtlich ein einvernehmliches Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus aber nicht verwehrt.
Frage von Hamed B. • 25.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.04.2024 Ich stimme Ihnen zu, dass Menschen, die dauerhaft Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier auch über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen sollten. Dies geht natürlich idealerweise über die Einbürgerung, weil nur so eine vollständig gleichberechtigte Teilhabe - auch mit allen demokratischen Rechten - möglich ist. Selbstverständlich ist aber auch ohne Einbürgerung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht möglich.
Frage von Gisela H. • 25.04.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 Versicherte, deren Renten wegen Erwerbsminderung vor dem Jahr 2001 begonnen haben, mussten keine Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen und beziehen seither eine ungekürzte Rente. Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig sind und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Frage von Andrea S. • 21.04.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 25.04.2024 Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
Frage von Michael K. • 21.04.2024
Antwort von Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2024 Wir versuchen alle Fragen auf diesem Portal zu beantworten.
Frage von Lorenz H. • 21.04.2024
Antwort von Zanda Martens SPD • 01.07.2024 Gemeinsam mit der SPD Düsseldorf setze ich mich dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen und nutzbar gemacht wird