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Bei der Einführung von Hartz IV, als Jobs noch Mangelware waren, kam das Fordern vor dem Fördern. Jetzt, mit dem Kompromiss zum Bürgergeld, bringen Ampel und CDU das Fordern und Fördern in eine bessere Balance
Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.
Wer in Deutschland offiziell als arbeitslos gilt, ergibt sich aus dem SGB III (das Arbeitsförderungsgesetz).
Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.