Warum setzt die Bundesregierung des Beschluss des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer noch nicht um?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen. Wir unterstützen die Ukraine seit Beginn dieses Krieges substantiell und auf allen Ebenen – finanziell, politisch, humanitär und militärisch. Die EU, die NATO und die wirtschaftsstarken Demokratien haben in einem Akt der Geschlossenheit umfangreiche Sanktionen gegen Russland erwirkt. Der Bundestag hat Ende April mit Stimmen der Ampelkoalition und der Union einen Antrag zu weiteren militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das war ein richtiges und wichtiges Zeichen.

Deutschland liefert relevante, schwere und komplexe Waffensysteme an die Ukraine. Das können Sie auch anhand einer Liste sehen, die die Bundesregierung veröffentlich hat. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Liste nicht tagesaktuell sein kann, denn das würde den Erfolg und die Sicherheit bezüglich der Lieferungen massiv gefährden. In der Liste finden sich auch moderne, komplexe und schwere Systeme wie etwa der Gepard, der Mehrfachraketenwerfer Mars, gepanzerte Transporter, das Luftverteidigungssystem IRIS-T oder die Panzerhaubitze 2000.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion