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(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugestimmt. (...) Nun zu den Details. (...)

(...) Alarmiert hat mich auch die deutliche Zunahme des Krankenstandes bei der Feuerwehr. Im zweiten Quartal 2007 ist der Krankenstand auf 10,1 Prozent gestiegen – gegenüber 6,5 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal. (...)

(...) Ihre Befürchtung, dass die Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung der Computerkriminalität zu einer Kriminalisierung unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern führt und die Sicherheit des IT Standorts Deutschland gefährdet, teile ich nicht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach den geplanten §§ 202a und 202b StGB ist ein unbefugtes Handeln. (...)

(...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)

(...) Die FDP fordert daher die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und die Gründung einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, einer Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und JobCenter in kommunaler Trägerschaft. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf die Job Center in den Kommunen übertragen werden. (...)