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Franz Müntefering
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Frage von Ingrid S. •

Frage an Franz Müntefering von Ingrid S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müntefering,

wie ich gehört habe hat die Bundesagentur für Arbeit Geld übrig. Ihr Finanzminister will, dass das an den Fiskus zurückfliesst. Finden Sie nicht auch, das es vielleicht sinniger wäre stattdessen das Personal der ARGE-Inquisition aufzustocken, damit die ARGEN sich mal der Flexibilität angleichen können, die der Staat von ALG II-Empfängern fordert? In Hamburg kann man ohne Termin gerade 4 Stunden am Tag an 4 Tagen die Woche die ARGE aufsuchen. Das bedeutet natürlich, dass man oft Pech haben kann und kein Sachbearbeiter verfügbar ist, wenn man mal spontan und ohne Zeitverzögerung etwas bei der ARGE regeln muss. Wenn man die Genehmigung für eine neue Wohnung braucht beispielsweise.

Ausserdem wollte ich Sie mal fragen, ob Sie es gerecht finden, dass korrupte Konzernleitungen, als Dank für die Steuergeschenke, die die SPD der Industrie gemacht hat, unfassbar riesige Milliardenbeträge am Staat vorbeimogeln können (adäquat verknackt wird man für solche Geschichten ja nicht wie das Beispiel von SPD-Kollege Peter Hartz zeigt), während der Staat Hartz IV - Empfänger, neben der Schikane durch die ARGE-Inquisition auch noch bis in die letzte Ritze nach Vermögen durchleuchtet.

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Antwort ausstehend von Franz Müntefering
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