Frage an Niels Annen von Robert S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Annen,
Sie schrieben auf die Frage von Herr Schmidt folgendes:
"Der Antrag der Linkspartei zeigt einmal mehr, dass sie auf Bundesebene weder handlungsfähig noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und genau aus diesem Grunde verdient das Verhalten der Linkspartei auch die Bezeichnung „Showpolitik“."
Meine Fragen:
1. Was meinen Sie mit Handlungsfähig? Dass sie leicht von der großen Koalition überstimmt werden und deshalb z.B. ein Gesetzlicher Mindestlohn aktiv Verhindert werden kann? Dieser Vorwurf gleicht dem als wenn man einem das Wasser aus dem Schwimmbecken ablässt und dann sagt er könne nicht schwimmen.
2. Weiterhin schreiben Sie von Verantwortung. Wem gegenüber? Den Interessen der Wirtschaftsvertreter/Arbeitgeber oder dem Bürger? Bitte definieren Sie diese Ausführung da es sonst nicht als ein hohle Phrase ist!
3. Waren die Anträge zum Mindestlohn vom 18.01.2006 DRUCKSACHE 16/398 mit dem Titel "Mindestlohnregelung einführen" und vom 20.06.2006 DRUCKSACHE 16/1878 mit dem Titel "Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland" der Partei "DIE LINKE" Ihrer Meinung nach auch Showpolitik?
Ich frage mich wer hier "Showpolitik" betriebt. Diejenige Partei die nicht zu Ihren eigenen Wahlversprechen (z.B. MwSt.), Aussagen und Unterschriftenaktionen (zum Mindestlohn) steht oder diejenige Partei der Konsequent ein Ziel (z.B. Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns) verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
zunächst bitte ich Sie zu entschuldigen, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte.
Was die von Ihnen angesprochene „Showpolitik“ angeht, möchte ich meine bereits geäußerte Ansicht ausdrücklich aufrecht erhalten, dass es der Linkspartei mit ihrem Antrag vordringlich darum ging, die SPD vorzuführen; was in meinen Augen entschieden kein Beweis für politische Handlungsfähigkeit ist. Wie Sie sicherlich wissen, fand die Abstimmung über den Antrag unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses statt, auf der das Thema Mindestlöhne zwischen SPD und CDU verhandelt werden sollte.
Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
In nächster Zeit wird Franz Müntefering zudem den Entwurf für das aktualisierte Mindestarbeitsbedingungsgesetz vorlegen und damit Mindestlöhne in Bereichen ermöglichen, in denen die Tarifbindung weniger als 50 Prozent beträgt. Zudem hat Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz heute angekündigt, im Bundesrat einen Entwurf für ein Mindestlohngesetz einzubringen, mit dem alle Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens den Mindestlohn zu zahlen.
Damit beweist die SPD aus meiner Sicht, dass sie ihre Verantwortung, in Deutschland für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, Ernst nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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