(...) mit etlichen Kolleginnen und Kollegen haben wir bereits bei den Beschlüssen zur Agenda 2010 eingefordert, dass es Abstufungen in Bezug auf das Arbeitslosengeld geben sollte und konnten uns nicht mehrheitlich in der Fraktion durchsetzen. (...)
(...) Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind insofern nicht miteinander zu vergleichen. Deshalb halte ich eine Vereinheitlichung in diesem Bereich auch nicht für erstrebenswert, denn ein Politiker darf nicht zum Angestellten desjenigen Staates umfunktioniert werden, den er durch seine unabhängige Arbeit kontrollieren und dessen Handeln er durch die Gesetzgebung bestimmen soll. (...)
(...) Ein politischer Einfluss von Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages auf derartige Verhandlungen ist aufgrund der Tarifautonomie nicht zulässig. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Unterstützung einer Vereinheitlichung nicht nachkommen. (...)
(...) Das Wort Entlohnungssystem lässt darauf schließen, dass es Ihnen um die Beamten des öffentlichen Dienstes geht. (...) Bei der Vergütung der Beamten wäre dann darauf zu verweisen, dass Beamte traditionell alimentiert werden, also nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. (...)
(...) Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren in den vergangenen Jahren von Einsparungen des Bundes und der Länder betroffen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass sie jetzt auch von der verbesserten Haushaltslage profitieren und eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten sollten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Ich kann Ihnen insofern mitteilen, dass es bereits einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Beamtenbesoldungsgesetzes gibt. Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet. (...)