Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 13.12.2007

(...) Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren in den vergangenen Jahren von Einsparungen des Bundes und der Länder betroffen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass sie jetzt auch von der verbesserten Haushaltslage profitieren und eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten sollten. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 16.11.2007

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Ich kann Ihnen insofern mitteilen, dass es bereits einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Beamtenbesoldungsgesetzes gibt. Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 08.10.2007

(...) auch auf diese Frage finden Sie eine Antwort auf der Seite http://www.gemeinschaft-der-generationen.bmas.de/. Dort heißt es: "Die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Dies wird in einem eigenständigen Gesetz geschehen." (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.10.2007

(...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. (...)

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