Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas N. • 08.10.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 13.12.2007 (...) Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren in den vergangenen Jahren von Einsparungen des Bundes und der Länder betroffen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass sie jetzt auch von der verbesserten Haushaltslage profitieren und eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten sollten. (...)
Frage von Thomas N. • 07.10.2007
Antwort von Henning Otte CDU • 16.11.2007 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Ich kann Ihnen insofern mitteilen, dass es bereits einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Beamtenbesoldungsgesetzes gibt. Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet. (...)
Frage von Gernot R. • 07.10.2007
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Tim K. • 06.10.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Marita G. • 06.10.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 08.10.2007 (...) auch auf diese Frage finden Sie eine Antwort auf der Seite http://www.gemeinschaft-der-generationen.bmas.de/. Dort heißt es: "Die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Dies wird in einem eigenständigen Gesetz geschehen." (...)
Frage von Uwe K. • 06.10.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.10.2007 (...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. (...)