(...) Ist eine Rückkehr zum alten System denn überhaupt noch finanzierbar? Soweit ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG bereits bei vergleichbaren Sachständen darauf hingewiesen, dass die Finanzierbarkeit und der Liquiditätsmangel des Staates nur eine sehr untergeordnete, respektive gar keine Rolle spielt. (...)
(...) "Parteivorsitzender" und "Zweiter Bürgermeister" passen so zusammen: Das erste bin ich, das zweite will ich werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pohl, sehr geehrter Herr Fabel, sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft und werden von Unternehmen geschaffen. Das Ziel der FDP Hamburg ist es nicht, einzelne Großunternehmen zu fördern, sondern für alle Unternehmen gleich gute, faire Bedingungen zu schaffen. Neben einer Förderung von für Hamburg wichtigen Großprojekten durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sind insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, in denen der Großteil neuer Arbeitsplätze entsteht, zu berücksichtigen, so dass in Hamburg bestehende Wachstumschancen besser als bisher genutzt werden. (...)
(...) dort wo Leiharbeit auftritt muss gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das heißt, Leiharbeiter dürfen für ein und dieselbe Tätigkeit in einem Unternehmen nicht schlechter bezahlt werden, als fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)
(...) 1. Eine der schlimmsten Hinterlassenschaften des Vor-Vorgänger-Senats (Rot/Grün) ist der Verkauf der HEW unter völliger Aufgabe jeglicher Einflussmöglichkeit. Ein staatliches Monopol ist an einen privaten Oligopolisten übergegangen. (...)