Frage an Christa Goetsch von Paula M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Pohl, sehr geehrter Herr Fabel, sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Neumann,

bitte erlauben Sie, dass ich Ihre Fragen gemeinsam beantworte, da Sie im Kern alle ein sehr ähnliches Anliegen haben: Welche Parteien-Konstellationen halte ich nach der Wahl für möglich, welche sind ausgeschlossen, und wie sieht es im Besonderen mit schwarz-grün aus?

Die Landesmitgliederversammlung der GAL, also der grüne Parteitag, hat im letzten Oktober eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels beschlossen. Grundlegend dafür sind unsere Inhalte. Dieses Ziel haben wir vor Augen, dafür lohnt es sich zu kämpfen, und die Erfolgsaussichten sind in den letzten Wochen noch gewachsen.

Mit der CDU fehlt eine inhaltliche Schnittmenge in den wesentlichen politischen Fragen. Die CDU will mit ihrem Zwei-Säulen-Schulmodell weiterhin die Kinder aussortieren, statt für individuelle Förderung zu sorgen. Der CDU-Senat hat es verweigert, das Wattenmeer zum Weltnaturerbe anzumelden. Die CDU hat den Bau eines gigantischen Kohlekraftwerkes vorab genehmigt. Die CDU will die Elbvertiefung. Und und und. Alles Themen, in denen wir Grüne grundsätzlich anderer Auffassung sind. Fragen Sie doch einmal den Ersten Bürgermeister, ob er zu einer Kehrtwende bereit ist - um die Zukunft Hamburgs klug und vorausschauend zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund ist der grüne Landesvorstand der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen nicht ausreicht.

Eine Koalition mit der Linken hat die Landesmitgliederversammlung bereits im Oktober 2007 ausgeschlossen. Aus unserer Sicht reicht es nicht, Probleme nur zu benennen, man muss auch Lösungen dafür anbieten und daran hapert es bei der Linken doch erheblich. Außerdem hat Die Linke verkündet, dass Koalition jedweder Art für sie nicht in Frage kommt. Sie tolerieren rot-grün, wenn wir ihr ganzes Programm umsetzen. Das zeigt, dass sie sich selbst nicht zutrauen, kompetent die Stadt zu gestalten. Selber Verantwortung übernehmen wollen sie nicht.

Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - auch mit der SPD - bei den Grünen letztendlich immer die Basis, also eine Landesmitgliederversammlung.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch