(...) Die Ergebnisse der letzten Koalitionsausschusssitzung zeigen jedoch wieder in enttäuschender Weise, dass wir bei unserem Koalitionspartner damit (noch) auf Granit beißen. Die Tatsache, dass zahlreiche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen, ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Außer in dem von Ihnen geschilderten Fall sei seine Vorgehensweise nicht beanstandet worden. Er erklärte, dass die Intention, eingereichte Berwerbungsunterlagen nicht zurückzusenden, nicht zuletzt auf der damit verbundenen Kostenersparnis im Hinblick auf Porto und Verwaltungsaufwand basiere. Auch habe ihn die Verpflichtung, in nicht auszuschließenden Streitverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seine Entscheidung im Personalauswahlverfahren auf der Grundlage der archivierten Bewerbungsunterlagen nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, zu seiner Vorgehensweise bewogen. (...)
(...) die von Ihnen angeführte Kritik an den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ist durchaus berechtigt. Die Arbeitslosenzahlen geben die Situation nur unzureichend wieder und liefern dem Bürger ein schöngefärbtes Bild des Arbeitsmarktes. (...)
(...) Weder Minijobs, subventionierte Beschäftigung, noch 1,00 € Jobs sind Alternativen zu einer dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Darum müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert und wieder mehr bezahlbare Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden. (...)