Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz W. • 13.11.2007
Antwort von Bernd Schmidbauer CDU • 13.02.2008 (...) In den zurückliegenden Monaten habe ich mir diese Website nicht angesehen und daher auch einige Fragen nicht beantwortet. Dies liegt allerdings daran, dass sich 99,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (meines Wahlkreises) an mich direkt wenden, sei es via Bürgersprechstunde, Telefon oder E-Mail. (...)
Frage von Birgit S. • 13.11.2007
Antwort von Doris Barnett SPD • 29.11.2007 (...) So ist die Rechtslage. Aber natürlich werden arbeitslos Gemeldete nicht "überwacht", so dass es schon auch zu Missbräuchen kommen kann (das fällt nur dann auf, wenn jemand vermittelt wird und sich dieser dann nicht meldet). Deshalb braucht die Arbeitsagentur in einem solchen Fall den Namen um zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen bezogen wurden und ob das zu Unrecht geschah. (...)
Frage von Klaus B. • 13.11.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.12.2007 (...) Denn liegt der Mindestlohn unter dem tatsächlichen Lohn, so bleibt er wirkungslos. Liegt der vereinbarte Mindestlohn über den tatsächlichen Löhnen, so werden Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Zusammenhang können wir übrigens derzeit bei den Postdienstleistern beobachten. (...)
Frage von Holger F. • 13.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007 (...) vereinbart, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate zulasten anderer geht. Die Generationen gegeneinander auszuspielen war der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, der hat sich aber nicht durchgesetzt. Es wird keine Schlechterstellung anderer Gruppen geben auch nicht der Frauen. (...)
Frage von Rainer M. • 13.11.2007
Antwort von Stephan Eisel CDU • 26.11.2007 (...) Hierzu sind allerdings mit Blick auf die tatsächliche Art der Beschäftigung der Betroffenen in der Postzustellbranche zunächst wichtige Abgrenzungsfragen zu klären. CDU und CSU brachten deshalb unter anderem den Vorschlag ein, die „überwiegend“ mit dem Brieftransport beschäftigten Arbeitnehmer in eine Mindestlohn-Regelung einzubeziehen. Obwohl die Tarifpartner selbst dies in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag kurz vor Beginn der Koalitionsrunde vorgeschlagen haben. (...)
Frage von Christian D. • 13.11.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD