Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Frankenberger
Antwort von Uwe Frankenberger
SPD
• 10.01.2008

(...) Unter einer SPD-Landesregierung wird das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Die 42-Stunden-Woche wird abgeschafft und unter einer SPD-Regierung wird das Land Hessen auch wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren. (...)

Antwort von Hans-Joachim Strüder
CDU
• 10.01.2008

(...) Mir liegt es absolut fern, Beamtentum gegen freie Wirtschaft auszuspielen. Aber als Beamter haben Sie bestimmte Privilegien, die man in der freien Wirtschaft nicht hat. Ich will auch nicht mit "Loyalität gegen über dem Staat" kommen, weil ich das für nicht legitim halte. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort von Jens Kerstan
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2008

(...) Wir Grüne sind der festen Auffassung, dass Hartz IV große Mängel hat und stark verbesserungsbedürftig ist. Deshalb wollen wir z.B. den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen, um eine wirkliche Existenzsicherung zu ermöglichen, und einen höheren Vermögensbetrag für die Altersvorsorge vor dem Zugriff der Arbeitsagentur zu schützen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 10.04.2008

(...) Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. (...)

Portrait von Olaf Böttger
Antwort von Olaf Böttger
CDU
• 10.01.2008

(...) a. das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich habe mich auch für die Fortführung des Heroinmodellversuchs für Schwerstabhängige eingesetzt. (...)

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