(...) Nicht die EU führt zu Arbeitslosigkeit. Das Problem ist aufs Ganze gesehen eher die relativ hohe Zahl gering Qualifizierter. Problematisch ist insbesondere, dass heute 8,5% der deutschen und 17% der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. (...)
(...) Wenn jemand arbeitslos und auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, muss er es sich gefallen lassen, dass nachgefragt wird, ob diese Fürsorge, die von anderen Steuerzahlern finanziert wird, wirklich dringend notwendig ist. Er muss sein gesamtes Vermögen gegenüber der Sozialbehörde offenlegen. Es ist wichtig, dass geprüft wird, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II arbeitswillig und -fähig sind und bei der Feststellung der Vermögenslage ein besserer Datenabgleich stattfindet. (...)
(...) Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann. Denn es kann nicht sein, dass der Generalunternehmer den mittelständischen Subunternehmern Preise und Konditionen diktiert und diese für Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, die beklagen, dass Auftragsvergaben wenig mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. (...)
(...) ich stimme Ihrer Argumentation zu und bin der festen Überzeugung, dass wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Ein Wettbewerb über Lohndumping ist unsozial und Marktwirtschaft funktioniert nur bei ausreichender Nachfrage. (...)
(...) Zur Anrechnung an sich: bitte verstehen Sie auch die Position der Steuerzahler, die zum größten Teil die Sozialleistungen finanzieren, das Notwendige wird vom Steuerzahler übernommen. Je mehr jemand selbst dazuverdient, umso besser – dass jemand arbeitet und sich selbst finanziert, ist der ja der Regelfall und immer noch am besten. (...)
(...) Das Geld dafür wird aber bereitgestellt. Das Arbeitsministerium bunkert Milliarden für leider oft unnütze Maßnahmen und eine ineffiziente Transferverwaltung. Ich habe Herrn Scholz deshalb aufgefordert, seinen Instrumentenkasten einmal gründlich aufzuräumen. (...)