Frage an Hans-Peter Uhl von Claudia M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Wann wird das ALG II angepasst? Es sind auch viele Aufstocker davon betroffen. Gestern hat der Bundestag das Klimaschutzpaket verabschiedet. In den Nachrichten kam, dass Energie deshalb noch teurer würde. Die Koalition hat den MWST-Satz um 3% angehoben, die Nahrungsmittel-und Energiepreise explodieren. Alles ohne jeden Ausgleich für ALG II Empfänger.
Wann also wird der ALG II Satz mal angepasst? Schließlich nimmt der Staat ja von den Arbeitslosengeld II Empfängern Geld weg, z.B. durch die MWST-Erhöhung. Wenn ein Preis steigt, dann steigen auch die MWST-Einnahmen für den Staat. Warum wird nichtmal dieses Geld zurück gegeben???
Die 5 Euro mehr ab Juli bzw. die Koppelung an die Renten halte ich für absurd.
Wenn nächstes Jahr das Kindergeld erhöht wird, steigt dann auch das ALG II für Kinder bzw. für die Eltern die auch für ein o. mehrere Kind(er) ALG II beziehen? Denn sonst zieht man die Kindergelderhöhung wieder vom ALG II Satz ab.
Warum müssen ALG II Bezieher Praxisgebühren bezahlen? Das Geld ist doch für andere Positionen vorgesehen bzw. für die Praxisgebühren ist kein Geld beim ALG II vorgesehen.
Wie wollen Sie, wenn die vollständige Freizügigkeit für osteuropäische EU-Bürger kommt , verhindern, dass noch mehr Arbeiter hier arbeitslos werden?
Da werden lieber Polen und Ungarn in der Gastronomie eingestellt. Und ich musste deshalb zum Amt gehen, bis der nächtste Job kam. Für ganze 2 Monate.
Kann man so ein Leben planen, wenn man nur immer ein paar Monate einen Job hat?
Ich sehe jedenfalls die Gefahr, dass die Politiker nur das Gute an der EU sehen und die kleinen Arbeiter das Nachsehen haben werden( Lohndumping , Arbeitslosigkeit)
Sehr geehrte Frau Maurer,
der Sozialstaat Deutschland verteilt jährlich etwa 700 Mrd. Euro zugunsten von Transferempfängern um. Allein der Bund gibt für Hartz IV (ohne Arbeitsfördermaßnahmen) 35 Mrd. Euro im Jahr aus. Das ist nach dem Rentenzuschuss (78 Mrd. Euro) und dem Schuldendienst (43 Mrd. Euro) der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt (gesamt: 283 Mrd. Euro). Dieses Geld wird von den Steuerzahlern mühevoll aufgebracht. Eine Erhöhung der Steuerlast erscheint mir nicht zumutbar, eine Fortsetzung der Staatsverschuldung auch nicht.
Abgesehen von der jährlichen Koppelung an die Renten ist erst fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV eine grundsätzliche Neubewertung der Regelsätze vorgesehen.
Im Übrigen werden die Heizkosten (als Teil der Warmmiete) von den Sozialleistungsträgern übernommen.
Die Kosten für Zuzahlungen im Gesundheitsbereich (inkl. Praxisgebühren) sind für SGBII-Empfänger auf ca. 83 Euro im Jahr begrenzt. Bei Mehrausgaben erstellt die Krankenkasse eine Freistellungskarte.
Ich habe mich immer nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern erst nach 7 Jahren (und nicht vorher) hergestellt wird. Dabei bleibt es.
Im Übrigen ist der gemeinsame EU-Raum insgesamt ein Vorteil für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland. Deutschland exportiert sehr viele Waren und Dienstleistungen nach Osteuropa. Umgekehrt können sich immer mehr Menschen aus Osteuropa inzwischen Reisen in die Alt-EU (z.B. zur Zeit Österreich und Schweiz) leisten.
Nicht die EU führt zu Arbeitslosigkeit. Das Problem ist aufs Ganze gesehen eher die relativ hohe Zahl gering Qualifizierter. Problematisch ist insbesondere, dass heute 8,5% der deutschen und 17% der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)