Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter L. • 23.01.2008
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.01.2008

(...) nach einem Studium oder einer Ausbildung muß der Berufseinstieg gelingen: dabei können Praktika hilfreich sein, aber es darf nicht sein, dass Berufseinsteigerinnen und -einsteiger als Praktikanten unentgeltlich oder für ein Taschengeld Tätigkeiten verrichten, die mit einem regulären Beschäftigungsverhältnis abdeckt werden müßten. Das werden wir gesetzlich unterbinden. (...)

Portrait von Andy Grote
Antwort von Andy Grote
SPD
• 24.01.2008

(...) Zur Verwirklichung dieser Ziele wird ihre Partei, die Linkspartei, leider nichts beitragen können, da sie nicht koalitionsfähig ist und auch nicht sein will. Jede Stimme für die Linkspartei gefährdet daher eine rot-grüne Regierungsmehrheit und dient dem Machterhalt des CDU-Senats. Bleibt die Linkspartei unter 5% so hat Rot-Grün bereits nach allen aktuellen Umfragen eine Mehrheit in der zukünftigen Bürgerschaft. (...)

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