Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jonas Lanig
Antwort von Jonas Lanig
SPD
• 02.09.2008

(...) Was die Frage des Mindestlohn betrifft, so halte ich mich ganz an die Aussagen der Bayerischen Verfassung. Hier wird der Mindestlohn als ein Instrument beschrieben, um den Arbeitnehmern und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb kann ein Mindestlohn nur branchenübergreifend festgelegt werden. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 04.09.2008

(...) So wird momentan darüber diskutiert den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3% auf 3% oder sogar darunter zu senken. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn kann dies nicht erreichen. Er würde die Existenz vieler gerade mittelständischer Betriebe gefährden und Arbeitsplätze vernichten. (...)

Portrait von Christine Negele
Antwort von Christine Negele
SPD
• 02.09.2008

(...) Ich denke daher, dass es nötig ist die Sozialabgaben insgesamt von der Summe her zu senken. Das gelingt aber nur mit Einführung einer Bürgerversicherung sowohl für Gesundheit als auch für Rente. Die Kombination von Mindestlöhnen und geringen Abgaben kann den Menschen ein existenzsicherndes Einkommen bringen. (...)

Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 02.09.2008

(...) Deswegen fordern wir eine radikale Reform der Einkommensteuer mit Freibeträgen von € 8.000 pro Familienmitglied (auch Kindern), so dass eine vierköpfige Familie erst ab einem Familienjahreseinkommen von über € 32.000 mit Einkommensteuer belastet wird. Der Verzicht auf die Einführung des Gesundheitsfonds würde helfen drohende Steigerungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu vermeiden und die reduzierten Ausgaben der Arbeitslosenversicherung müssen endlich zu Beitragssenkungen führen. (...)

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