Frage an Thomas Hacker von Thomas H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hacker,
die CSU ist gegen eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohn, obwohl der gesetzliche Mindeslohn in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Sind Sie auch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Haderlein,
mit Recht beklagen viele Bürgerinnen und Bürger Bayerns, dass ihnen von ihrem hart verdienten Lohn zuwenig übrig bleibt. Bedenkt man dann noch, dass die Umsatzsteuererhöhung von Schwarz/Rot gerade die Gesellschaftsgruppen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft, ist der dringende Handlungsbedarf offensichtlich. Die steigenden Energiepreise tun ihr übriges.
Deswegen fordern wir eine radikale Reform der Einkommensteuer mit Freibeträgen von € 8.000 pro Familienmitglied (auch Kindern), so dass eine vierköpfige Familie erst ab einem Familienjahreseinkommen von über € 32.000 mit Einkommensteuer belastet wird. Der Verzicht auf die Einführung des Gesundheitsfonds würde helfen drohende Steigerungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu vermeiden und die reduzierten Ausgaben der Arbeitslosenversicherung müssen endlich zu Beitragssenkungen führen. Somit bliebe auch Mitbürgern mit niedrigeren Einkommen mehr netto in Tasche übrig.
Reicht das erzielte Einkommen nicht aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten, sieht unser Konzept des Bürgergeldes "eine" staatliche Transferleistung vor, um die Kosten der Lebensführung abzusichern.
Wichtig ist mit notwendigen Reformen in der Steuerpolitik und in den sozialen Sicherungssystemen, mehr Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Mindestlöhne, und die damit verbundene Aufgabe der bewährten Tarifautonomie, können meiner Meinung nach keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Hacker
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