Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred B. • 31.03.2008
Antwort von Uwe Barth FDP • 28.04.2008 (...) Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Neben der Einrichtung einer Versicherungsagentur, die die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld verwaltet, und einer personell deutlich abgespeckten Arbeitsmarktagentur, die für überregionale Aufgaben verantwortlich ist und Rahmenbedingungen setzt, sollen alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut, beraten und vermittelt werden. Das Grundproblem, das Zuständigkeitschaos in Arbeitsagenturen, Kommunen oder in Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen muss beseitigt werden. (...)
Frage von Markus J. • 31.03.2008
Antwort von Philipp Mißfelder CDU • 01.04.2008 Sehr geehrter Herr Jenke,
herzlichen Dank für Ihre Anmerkung. Wenn Sie eine konkrete Frage haben sollten, bitte ich Sie, sich direkt an mich zu wenden.
Mit den besten Grüßen,
Philipp Mißfelder
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Gerhard L. • 31.03.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 01.04.2008 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Arbeitsminister Olaf Scholz hat „Kooperative Jobcenter“ mit freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vorgeschlagen, um die Beratungen im Parlament zu umgehen. Damit sind erneut zwei Behörden für die Arbeitslosen zuständig, das wird ihre Situation nicht verbessern. (...)
Frage von Peter S. • 30.03.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 02.05.2008 (...) Ich persönlich bin gegen eine Privilegierung von Beschäftigungsformen, die versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bedrohen und das allgemeine Lohngefüge zerstören. Zumal unser Soziales Sicherungssystem auf voll versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen basiert. (...)
Frage von Dieter I. • 29.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.03.2008 (...) aus Respekt vor der Tarifautonomie mische ich mich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. Ich denke aber, daß die Arbeitnehmer - auch im öffentlichen Dienst - ein Recht auf angemessene Lohnerhöhungen haben. Mein Eindruck ist, daß die gegenwärtig erörterten Erhöhungen die Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgleichen. (...)
Frage von Ann-Britt S. • 29.03.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 20.01.2009 (...) Die Bürgerversicherung ist sozialer als die Kopfpauschale, weil jeder einen prozentual gleichen Beitrag von seinem Jahreseinkommen abführen muss, wie es z.B. in der Schweizer Rentenversicherung praktiziert wird. Herr Ackermann müsste bei 10 Prozent dann bei einem Jahreseinkommen 14 Mio im Jahr 1,4 Millionen zahlen. (...)