Frage an Christine Haderthauer von Matthias F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Hadertauer
Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet.
Werden die CSU Abgeordneten am 25.09. im Bundestag durch die Linken eingebrachten Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale zustimmmen?
Ja oder Nein?
gruss
Matthias Freund
Sehr geehrter Herr Freund,
wie Sie sicher den Medien entnommen haben, ist die CSU den Linken nicht auf den Leim gegangen. Mit ihrem Antrag ging es Lafontaines Demagogenpartei leider in keinster Weise um die Sache - das war ein durchsichtiges taktisches Manöver.
Wir halten uns als CSU natürlich an den Koalitionsvertrag und stimmen im Bundestag nicht gegen unsere eigenen Koalitionspartner. An unserer Forderung ändert das nichts. Wir werden weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen und bei unseren Koalitionspartnern dafür werben. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die demnächst im Bundesrat beraten wird. Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Da merkt man die alte Schule der DDR-Propagandaexperten! Solche Tricks durchschauen die Menschen in Deutschland. Ich hoffe, auch Ihnen ist nun klar, welche Absicht hinter diesem Antrag steckte.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
CSU-Generalsekretärin