Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Johannes G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Grössl,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich fürchte, die Antwort wird länger ausfallen und ich hoffe auf Ihre Geduld.

Ich kenne die Bewertungen auch: Sandalen und verfilzte Pullover tragende, Müsli essende und technikfeindliche Öko’s, die wieder zurück in die Höhle bei Kerzenlicht wollen und sich mit einem Ochsengespann oder zufuß fortbewegen. Es scheint leichter, Menschen mit Weitsicht zu diffamieren, als sich mit ihren Argumenten auseinander zu setzen. Klug ist eine solche Einstellung allerdings nicht. Das zeigt sich heute. Nationale und globale Probleme durch Klimawandel, Energiepreise, wirtschaftliche Entwicklung einerseits und Rezession andererseits, ungerechte Strukturen, soziale Schieflagen bis hin zu kriegerischen Konflikten u.v.a.m. sind das Ergebnis.

Um das schon einmal vorneweg zu sagen: ökologisch denkende und handelnde Menschen sind Technik-Begeisterte, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Wir lehnen allerdings überkommene Großtechniken, wie z.B. Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und Gentechnik wegen unkalkulierbarer Risiken, wegen ungelöster Entsorgungsfragen, wegen minimaler Effizienz und wegen mangelnder Erforderlichkeit ab, um nur einige Gründe anzuführen.

Es gab in den 70er Jahren genügend Hinweise und Veröffentlichungen. Stellvertretend seien hier „Die Grenzen des Wachstums“ (Meadows) und „Ein Planet wird geplündert“ (Herbert Gruhl) erwähnt. 1992 schrieb Christian Schütze einen aufrüttelnden Beitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Nur in menschlichen Wirtschaftstheorien gilt ständiges Wachstum als machbar. Der beschleunigte Verbrauch von unwiederbringlichen Rohstoffen und Energievorräten wird als Steigerung des Sozialprodukts gefeiert. Was wirklich wächst, ist die durch Einkommen vermittelte Fähigkeit, an der Umwandlung der materiellen Welt in Müll und der Natur in Wüste teilzunehmen.“ Eine treffende Zustandsbeschreibung für unsere Welt von heute. Es gab das Buch von Lothar Mayer „Ein System siegt sich zu Tode“. Und wir siegen unaufhaltsam weiter.

In einem aktuellen Kommentar (Süddeutsche Zeitung vom 6.8.08) schreibt Michael Bauchmüller über den „ökologischen Imperativ“: „Die erste Büßergeneration ist schon geboren. Weitere Generationen werden folgen, alle gemeinsam werden sie haften dafür, dass Milliarden Menschen geschlossen in die Verschwendungsfalle liefen. Zur Zuversicht gibt es wenig Grund. Allenfalls zur Hoffnung.... In der jüngeren deutschen Geschichte zählt der Streit zwischen Wirtschaft und Umweltschutz zu den verlässlichsten Konflikten. Stets galt Umweltschutz zwar grundsätzlich als wünschenswert, im Einzelfall aber als Feind von Industrie oder Arbeitsplätzen, jedenfalls als zu kostspielig...

Gemessen an der Verteuerung von Rohstoffen und einem ungebremsten Klimawandel, ist derzeit kein Land zukunftsfest. .... Lindern lassen sich die Probleme vorerst nur mit Sozialpolitik, so schnell lassen sich krumme Strukturen nicht begradigen. Lehrreich ist die Erfahrung allemal: Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen ist weder Luxus noch Last. Sie ist Bedingung wirtschaftlichen Überlebens. Gut, dass die Industriestaaten das jetzt zu spüren bekommen.....“

Ich kann für meine Antwort auf diese „Vorbemerkung“ nicht verzichten. Unsere heutige schwierige Lage ist das Ergebnis von Ignoranz, von mangelnder Bereitschaft, sich mit den Argumenten der Öko’s und der entsprechenden Verbände zu befassen. Politik, Wirtschaft und Verbraucher sind lieber den Weg des „Weiter so, weiter wie bisher“ gegangen: immer schneller, immer höher, immer weiter, immer mehr! Mengenwachstum statt qualitativem Wachstum, wie es z.B. die ödp favorisiert. Und jetzt haben wir den Salat, aber wir wissen auch, wem wir das zu verdanken haben.

Und wir wissen hoffentlich auch, dass wir denen, die immer noch am „Weiter so“ hängen, bei den nächsten Wahlen eine deutliche Absage erteilen müssen.

So und nun zu a), b) und c) Ihrer Frage.

a) *Höhere Energiepreise (zumindest in naher Zukunft) durch Verhinderung von Atom- und Kohlekraft und durch die von der ödp propagierte Ökologische Steuerreform:*

Welcher gut informierte Bürger teilt noch solche Aussagen?

Ich erinnere mich an einen Satz aus meiner Schulzeit: „Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis!“ Der Lehrer konnte das anhand eines ländlichen Beispiels gut erklären. Ist die Kartoffelernte schlecht, werden die Kartoffeln teurer. Ist die Kartoffelernte gut, sind die Kartoffeln billiger zu kaufen. So einfach und logisch war es in den 60er Jahren und davor. Dieses Prinzip wurde außer Kraft gesetzt, indem Ernten teilweise vernichtet wurden, um Preise hoch zu halten oder Preise wurden durch Subventionen stabilisiert.

Die Preisentwicklung bei Energie steht im Zusammenhang mit Förderung (Öl, Gas, Uran, Kohle) und Nachfrage. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, ist bei der Nachfrage anzusetzen und über Energieeinsparung und eine Effizienzrevolution Kosten sparen. Damit es nicht zu ausführlich wird, können Sie auch eine meiner Antworten zum Thema Energie lesen. Nur einen Gedanken: Bei Öl, Gas und Uran sind wir auf Gedeih und Verderb vom Ausland abhängig. Frühere Schwellenländer entwickeln sich wirtschaftlich rasant und haben selbst einen gesteigerten Energiebedarf. Die Frage der Zukunft wird gar nicht sein, wie hoch der Energiepreis ist, sondern ob wir überhaupt noch Öl, Gas und Uran geliefert bekommen.

Bei diesen beiden „E“ (Einsparung und Effizienzrevolution) spielt die Musik. Hier geht es um Arbeitsplätze. Hier muss sofort und noch konsequenter angesetzt werden. Das dritte „E“ (Erneuerbare Energien) beschert uns noch ein größeres Potential an Arbeit und Einkommen.

Heute fließen in Deutschland jährlich auf dem Energiesektor 100 Milliarden Euro aus vielen kleinen Verbrauchsstellen ab in die großen Kassen der Öl- und Gas-Multis oder der wenigen Energiekonzerne. Diese Einbahnstraße beim Geldfluss müssen wir unterbrechen mit einem regionalen und lokalen Energiesystem und einem Mix aus regenerativen Energien. Mittelstand, Handwerk, Landwirte, private und öffentliche Haushalte profitieren. Das Geld bleibt im Land. Die Energieversorgung ist krisensicher. Versorgungssicherheit ist gewährleistet und der Energiepreis bleibt bezahlbar.

Dass bereits kurzfristig auf die Atomenergie verzichtet werden kann, will ich hier aus Platzgründen nicht wiederholen. Dazu finden Sie Ausführliches in meiner Antwort an Frau Weixler.

Dass durch den Verzicht auf Atomenergie und Kohle die Energiepreise steigen, ist – sorry – ein Ammenmärchen. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, was den Steuerzahler die Atomproblematik jenseits von "sauber, sicher, billig" kostet. Das Gegenteil ist der Fall, weil Atomkraft und längere Laufzeiten die schnelle Verwirklichung der drei „E“ (Einsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare) verhindern. Und – mit Verlaub – Atomenergie ist nicht wirklich billig. Prognos Basel hat im Auftrag der Bundesregierung vor Jahren den ehrlichen Preis einer Kilowattstunde Atomstrom berechnet und ist seinerzeit auf einen Preis von über 3,00 DM gekommen. Und um das gleich auch noch losgeworden zu sein: Atomenergie ist keine C02-freie Energie. Sie rettet unser Klima nicht. Das schaffen wir nur mit der Sonne (Wind, Wasser etc.). Die Sonne strahlt zu jedem Zeitpunkt 10.000 mal so viel Energie auf die Erde ein, wie alle Menschen zusammen derzeit verbrauchen. Würden wir also nur 0,1 %o davon nutzen, hätten wir die Menschheit zu 100 % mit erneuerbarer Energie versorgt und viele nachhaltige Arbeitsplätze dazu. Warum auf diesen Zug die Politik nicht konsequent aufspringt, erklärt sich unter http://www.gekaufte-politik.de

Wer sich darauf nicht einlassen will, verschenkt Chancen, die dann halt andere ergreifen. So warnt z.B. der Windkraft-Spezialist Nordex vor einem Ausverkauf der deutschen Umwelttechnik-Branche ins Ausland. Wörtlich am 12.9.08 in meiner Tageszeitung: „Das Risiko ist groß, dass wir technologische Errungenschaften verlieren.“ Meine Anmerkung: Wenn wir nicht schnellstens in die Gänge kommen, verlieren mit den technologischen Errungenschaften die dazu gehörigen Arbeitsplätze gleich mit.

Und nun noch zur Ökologischen Steuerreform, die wir lieber und richtiger als Steuerreform für Arbeit und Umwelt bezeichnen.

Schauen Sie sich die Entwicklung wichtiger Preise (umgerechnet in Euro) an: 1960 kostete Benzin 0,30, Heizöl 0,04, Strom 0,08 und eine Arbeitsstunde (brutto, Handwerkerrechnung) 2,00 €. 2008 kostet Benzin 1,50, Heizöl 0,80, Strom 0,20 und eine Arbeitsstunde 40,00 €. Damit ist Benzin 5 x, Heizöl 20 x, Strom 2,5 x und die Arbeitsstunde 20 x (!) teurer geworden.

Der notwendige Arbeitsaufwand (Nettolohn) für den durchschnittlichen Tagesbedarf an Strom betrug 1960 - 35 Minuten und 2008 - 7 Minuten.

Der notwendige Arbeitsaufwand (Nettolohn) für eine KWh Strom betrug 1960 - 3,5 Minuten und heute 42 Sekunden.

Was sagt uns das? Nur beim Heizöl (aber auch hier erst in den letzten 2 Jahren) ist ein preislicher Anreiz zur Einsparung entstanden. Bei allen anderen Energieverwendungsarten ist faktisch kein solcher Anreiz vorhanden. Nur der Faktor Arbeit ist – vor allem durch die Last der Sozialausgaben – kontinuierlich im Preis gestiegen – weshalb hier auch am meisten rationalisiert wurde und wird.

Die ödp will mit der Steuerreform für Arbeit und Umwelt Kilowattstunden mit Abgaben belasten und menschliche Arbeitsstunden entlasten. Die extrem hohen Abgaben und Steuern auf legale Arbeitsstunden sind ökologisch und ökonomisch unsinnig. Arbeit ist zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch schrittweise zu belasten. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Vor allem Dienstleistungen (Pflege, Krankenhaus, Kindergarten), aber auch Forschung und Entwicklung erhalten Auftrieb. Und gleichzeitig, weil überfällig, entstehen Anreize zur Energieeinsparung.

Wer verantwortbare Politik machen möchte, der muss auf den Ernst der Lage im Energiebereich hinweisen und herausarbeiten, dass nach wie vor die Energie viel weniger mit Steuern und Abgaben belastet ist als die Arbeit. Dieses Konzept hat mit Öko-Steuern nicht das Geringste zu tun. Wir weisen auf das Verschuldungsproblem hin und thematisieren die Lohnnebenkosten. Wir führen keine primitive Anti-Steuer-Debatte. Wir halten es für besser, intelligentere Steuern einzuführen und ungerechte Abgaben durch gerechtere zu ersetzen. Wir halten es für dumm, ein wertvolles Gut wie die menschliche Arbeit mit Steuern und Abgaben zu knebeln, anstatt die gefährliche Energieverschwendung (Fliegerei, SUV und Luxusautos, veraltete und schlecht geregelte Geräte und Anlagen) endlich massiv zu belasten, damit eine Modernisierungskonjunktur mit nachhaltigen Arbeitsplätzen in Schwung kommt.

b) *Höhere Umweltstandards für das produzierende Gewerbe.*

Wer möchte das Erfordernis höherer Umweltstandards anzweifeln? Das können allenfalls nur die tun, die vor den heutigen Problemen (Klima, Artenschwund, Ausbreitung der Wüsten, Ansteigen der Meeresspiegel etc. etc.) den Kopf in den Sand stecken. Denen sei prophezeit, dass sie morgen mit den Zähnen knirschen werden.

Ich sagte eingangs: Ökologen sind Technikbegeisterte. Hier geht es um know how, Ingenieur-Leistung, neue technische Errungenschaften, Arbeitsplätze, Exportmöglichkeiten. Wenn wir es nicht tun, tun’s andere. Auch da wiederhole ich mich.

c) *Eine Verhinderung des Ausbaus von Infrastruktur und die deshalb in Kauf genommene Verschlechterung der Standortattraktivität (A 94, Dritte Startbahn etc.).*

Immer vorausgesetzt, ich habe meinen Kopf frei und nicht im Sand.

Die Wissenschaft (Klimatologen, Versicherungswirtschaft u.a.) versucht eindringlich, uns zu erklären, dass die Schäden des Klimawandels um ein Vielfaches höher sein werden, als die Mittel, die wir in die Hand nehmen sollten, um weitere Klimabelastungen zu vermeiden. Und dieselben Leute meinen, es tät pressieren, wir hätten nicht mehr viel Zeit (10 bis 15 Jahre!), um das Blatt zu wenden, d.h. um die Auswirkungen in einem vielleicht noch erträglichen Rahmen zu halten.

Wer in dieser Situation Flughäfen ausbauen und Straßen bauen will, hat nichts verstanden. Es ist der öffentliche Personennahverkehr zu optimieren und die deutsche Automobilindustrie braucht politisch endlich eine eindeutige Ansage, die zum Bau ausschließlich klimafreundlicher und ressourcenschonender Fahrzeuge führt. Wir brauchen ein Tempolimit. Wir brauchen den Vorrang der Schiene vor der Straße und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden. Wir brauchen eine Bürgerbahn statt einer Börsenbahn. Wir brauchen regionale Wirtschaftskreisläufe. Wie wir uns das vorstellen, können Sie unter http://www.besser-waehlen-bayern.de/ nachlesen.

Nur wer verstanden hat, wird in Zukunft noch Standortattraktivität erreichen oder sichern. Über das gigantische Arbeitsplatzpotential durch eine regionale Energiewirtschaft habe ich oben bereits ausgeführt. Menschen brauchen Arbeit, keine Frage. Wir brauchen aber auch Umwelt- und soziale Bedingungen, die uns leben und wirtschaften lassen und zwar noch lange. Wir sollten uns nicht so aufführen, als wären wir die letzte Generation.

„Rücksicht auf natürliche Lebensgrundlagen ist weder Luxus noch Last. Sie ist die Bedingung wirtschaftlichen Überlebens“, schreibt – wie oben schon erwähnt – Michael Bauchmüller in „Der ökologische Imperativ“.

Dem kann ich mich nur anschließen. Das weiß die ödp seit über 25 Jahren. Im Jahr 1998 hat Alois Glück (CSU), damals Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, geäußert: „Es kann sein, dass wir die Nachdenklichen an die ödp verlieren.“ Darauf warten wir noch. Und, ehrlich gesagt, mir ist egal, woher die Nachdenklichen kommen.

Nun zu Ihrer letzten Frage: Wie möchte die ödp den Wirtschaftsstandort Deutschland (bzw. Bayern) verbessern? Wie unterscheiden sich die ödp in der Arbeits- und Steuerpolitik von den Grünen?

Ich könnte natürlich spaßeshalber fragen, ob es in Bayern überhaupt noch was zu verbessern gibt? Wir sind in der ersten Liga doch ohnehin Tabellenführer? Zumindest lautet so das Credo der CSU. Dass die ödp dies anders wertet, dürfte teilweise aus meinen Antworten herauszulesen sein und ist in letzter Konsequenz dem Programm „Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen“ zu entnehmen. Auch wir wollen Wohlstand für alle. Wir bemessen Wohlstand aber nicht an Quantität, sondern an Qualität und wir haben dabei nicht nur uns, sondern alle Menschen auf diesem Planeten im Fokus. Ein gutes Leben für alle ist möglich.

Die Frage für mich ist daher nicht, wer wählt am 28.9. anständig, sondern, wer macht nach dem 28.9. anständige Politik? Anständige Politik kann nur ökologische Politik sein. Denn ökologische Politik ist gleichermaßen Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Friedenspolitik.

Wie wir uns von den Grünen in der Arbeits- und Steuerpolitik unterscheiden? Die wesentlichen Unterscheidungen finden Sie eher im gesellschaftspolitischen Bereich. Aber es gibt auch im Bereich Arbeits-, Steuer- und Energiepolitik Unterschiede.

Die im Grundsatz richtige und wichtige ökologische Steuerreform wurde unter der rot-grünen Bundesregierung zu einer massiven Benachteiligung aller Nicht-Arbeitnehmer: Kinder, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende, Familienfauen/-männer, Rentner, Selbständige und Landwirte müssen zwar Ökosteuer zahlen, erhalten aber keinerlei Ausgleich. Den bekommen nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Nach dem ödp-Konzept würden alle privaten Haushalte durch eine Senkung der Mehrwertsteuer einen Ausgleich für die Öko-Steuer erhalten.

Die ödp tritt seit 25 Jahren für einen echten Atomausstieg ein. Was SPD und Grüne ausgehandelt und unterschrieben haben, kann beim besten Willen nicht als „Atomausstieg“ bezeichnet werden: Die Atomstromproduzenten wurden nämlich nicht auf ein festes Ende der Reaktorlaufzeiten verpflichtet. Sie erhielten stattdessen eine Abnahmegarantie für eine großzügig festgelegte Energiemenge und die Verpflichtung des Staates, künftig das Atomgesetz nicht mehr zu verschärfen. Damit können sie bis zum Jahr 2030 Atomstrom produzieren und noch einmal die gleiche Menge an Atommüll erzeugen, wie in der ganzen bisherigen Laufzeit der Reaktoren.

Die Einführung des EEG hingegen war eine gute Entscheidung.

Ein weiterer Unterschied ist die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Die ödp nimmt keine Firmen- und Verbandsspenden an. Dazu haben wir uns in unserer Satzung (Finanzordnung) verpflichtet. Die Grünen ließen sich von VW und Reemtsma schon mal Parteitage sponsern und kassierten Großspenden z.B. vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, von der Dresdner Bank und von Bertelsmann. http://www.gekaufte-politik.de/

Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir mit unseren direktdemokratischen Aktionen über Volksbegehren und Volksentscheide in den letzten 10 Jahren mehr erreicht haben als die grüne Landtagsopposition.

Jede Stimme für die ödp wirkt.

Mit ökologischen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz