Frage an Peter Struck von Felix K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
die SPD fordert zur Zeit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland. Die Grünen fordern dies ebenfalls. SPD und Grüne haben von 1998 bis 2005 die Bundesregierung gestellt, an der Sie in führenden Positionen beteiligt waren.
Warum haben Sie in diesen sieben Jahren den gesetzlichen Mindestlohn nicht eingeführt?
Warum haben Sie diese Forderung erst in der Großen Koalition aufgestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Kazimierski
Sehr geehrter Herr Kazimierski,
für Ihre Zuschrift zum Thema Mindestlohn danke ich Ihnen.
Die SPD hat aufgrund der verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie lange Zeit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt. Die durch die Tarifparteien vereinbarten Flächentarife wirkten bis vor wenigen Jahren wie branchenspezifische Mindestlöhne. Inzwischen haben jedoch die Flächentarifverträge ihre Wirkung in der Breite verloren, so dass inzwischen zahlreiche regionale Tarifverträge existieren, die eine Bezahlung unter 4 Euro/ Stunde gestatten, wie etwa im sächsischen Friseurhandwerk (siehe auch: http://www.boeckler.de/88363_90396.html)
Dies führt dazu, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch ihr Arbeitseinkommen zu bestreiten und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die SPD lehnt diese Dumping-Löhne, die durch die Steuerzahler aufgestockt werden müssen, ab und fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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