Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Moritz Ostwald
Antwort von Moritz Ostwald
FDP
• 16.09.2008

(...) im künftigen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die reguläre Arbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder anzugleichen, da die unterschiedliche Behandlung insbesondere dort zu Spannungen führt, wo beide Berufsgruppen nebeneinander arbeiten. Auch ist ein Sonderopfer von Beamten nicht begründbar. (...)

Portrait von Jakob Hahn
Antwort von Jakob Hahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2008

(...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)

Portrait von Nikolaus von Hoenning O´Carrol
Antwort von Nikolaus von Hoenning O´Carrol
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2008

(...) Leider wurde diese Ungerechtigkeit, die auch volkswirtschaftlich einen Riesenschaden anrichtet auch in den sieben Jahren rot-grüner Regierung trotz unserer Forderungen nicht beseitigt. (...) Daher wäre mein Vorschlag für eine sinnvolle Steuerreform: Abschaffung aller Privilegien und Steuervergünstigungen, aber nur, wenn im Gegenzug aufkommensneutral die Steuersätze erheblich gesenkt werden. (...)

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