Frage an Nikolaus von Hoenning O´Carrol von Manfred B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hoenning O`Carroll,
die CSU hat ja das Bundesthema „Werbungskosten“ in den Landtagswahlkampf gezogen, was nicht schlecht sein muss. Allerdings wurde hier bislang praktisch nicht erwähnt, dass schon vor 2007 nur die einfache Strecke steuerlich anerkannt wurde, während ja auch die Rückfahrt unabdingbar notwendig ist, um das Einkommen zu erzielen und wieder an den Wohnort zu gelangen. Vom Rechtsgedanken her sind alle jenen Ausgaben Werbungskosten, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind. Wenn aber nun eine Frau Dr. Merkel behauptet, die notwendige volle Berücksichtigung aller Werbungskosten sei nicht finanzierbar (in deren Diskussion sogar nur die Hinfahrt!), so ist das m.E. eine glatte Lüge, der allerdings von den übrigen Parteien m.E. nicht erkennbar widersprochen wird; noch dazu könnte Frau M. nicht nur unsere Werbungskosten ausgleichen, sondern auch ihr absolutes Desaster beim Klimaschutz teilweise auswetzen, wenn sie für die CO2-Schleudern der Firmenchefs und der Vertreter- und Lobbyisten-Armada eine Begrenzung der Absetzbarkeit auf einen Fahrzeugwert von z.B. 50.000 € bzw. die entsprechende Leasingrate, die längst überfällige gleichberechtigte Besteuerung von Flugtreibstoff und Kohlekraftwerken, eine entfernungsabhängige Abgabe f. LkW-Transporte und eine Atomstromabgabe (Ausgleich für staatl. Forschungs- und Zwischenlagerkosten) einführen würde. Auch gibt es aus meiner Sicht keinen sinnvollen Grund, warum Unternehmen ihre Benzinschlucker weiterhin auch noch zumeist umsatzsteuerfrei kaufen können sollten, während der Zwangs-Pendler sie mit 19% versteuern muss und so veraltete Fahrzeuge gar nicht so schnell ersetzen kann. - Jeder gefahrene km muss anerkannt werden!
Wie wollen die Grünen hier offensiver werden und Merkel an die Wand argumentieren?
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich sitmme Ihnen zu, dass es nicht wahr ist zu behaupten, dass die Anerkennung der gesamten Fahrtkosten nicht finanzierbar sei. Es ist lediglich eine Frage, wie man in der Haushaltspolitik seine Prioritäten setzt. Und die wurden in der Vergangenheit zweifelsfrei falsch gelegt. Sie nennen ja u.a. das Beispiel der Subventionierung von Dienstwägen. Leider wurde diese Ungerechtigkeit, die auch volkswirtschaftlich einen Riesenschaden anrichtet auch in den sieben Jahren rot-grüner Regierung trotz unserer Forderungen nicht beseitigt. Verhindert hat dies der Autokanzler Schröder, der sich als Genosse der Bosse sah und im Grunde leider schon damals ein jämmerlicher Lobbyist war.
Sie nennen jedoch auch noch weitere schädliche Subventionen. Daher wäre mein Vorschlag für eine sinnvolle Steuerreform: Abschaffung aller Privilegien und Steuervergünstigungen, aber nur, wenn im Gegenzug aufkommensneutral die Steuersätze erheblich gesenkt werden. Und zwar für alle Einkommen.
Leider ist dieser Vorschlag in Parteien nur dann durchsetzbar, wenn ordnungpolitisch widerspruchsfreie Politik formuliert wird und nicht lediglich Statements nach der aktuellen Stimmung herausgegeben werden. Dabei tun sich - so meine Erfahrung - alle Parteien schwer.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Hoenning O´Carroll
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