Frage an Franz Müntefering von Daniel R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müntefering,

ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach den Eindruck bekommen, dass die Politik des Genossen Steinbrück die Arbeitsmarktförderung der SPD konterkariert.
Lassen Sie mich drei Beispiele anführen:

1. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen (z.B. Frisörhandwerk) in der EU generell abzusenken. Herr Minister Steinbrück lehnte dies gestern pauschal ab.

2. Die EU-Kommission plante im Jahr 2007 eine europaweite Mindestbesteuerung alkoholischer Getränke.
Diese Einnahmen hätten zur Senkung der Krankenkassen-Beitragssätze verwendet werden können.
Herr Steinbrück hat zusammen mit seinem tschechischen Amtskollegen diese europäische Initiative verhindert (Steinbrück: Ein guter Tag für die deutschen Biertrinker!). http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung90760.html

3. Im Jahr 2006 ist das zusätzliche Aufkommen aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Mrd. Euro/Jahr nach Intervention aus dem Finanzministerium aus dem Gesundheitsetat herausgenommen worden und wieder dem Finanzministerium zugeschlagen worden.
http://www.aok-bv.de/presse/presseservice/psgthema/index_08801.html

Diese fiskalischen Verluste und Umbuchungen müssen die SV-Beitragszahler gegenfinanzieren, was etwa 4,0% SV-Beitragspukten für alle SV-Pflichtigen entsprechen dürfte (ca. 40 Mrd. Euro/Jahr). Eine Senkung der SV-Beitragssätze um 1% generiert nach einer makroökonomischen Faustformel etwa 100.000 Arbeitsplätze.

Sehr geehrter Herr Müntefering. Ich möchte Sie fragen, ob sich dasFinanzministerium als verlängerter Arm der Tabak- und Alkoholindustrie versteht?

Eine hohe Abgaben-Belastung "niedrigproduktiver" und arbeitsintensiver Tätigkeiten ist per se beschäftigungsfeindlich. Darum: Wird in der SPD darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer von 19% (und ggf. auch die SV-Beitragspflicht von 41%) auf die ersten 800 selbstverdienten Euro im Niedriglohnsektor zu reduzieren?

mfG Daniel Röttger, UWP