Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) seit langem kritisieren wir, dass Schritt für Schritt die Sozialstaatlichkeit abgebaut wird. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen. (...)

(...) Das bedingungsloses Grundeinkommen ist unsere Antwort auf die Krise in der Arbeitsgesellschaft, die sich in den letzten Jahren wie ein Flächenbrand über Deutschland ausgebreitet hat. Mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens streben wir eine Grundsicherung für alle Bürger an, die dem Menschen seine Würde lässt, denn es bedeutet, dass für Jeden mehr Freiräume zur Selbstbestimmung entstehen, um ein menschenwürdiges und sinnerfülltes Leben zu führen. (...)

Sehr geehrter Herr Borgmann,

(...) Dort werde ich tatsächlich weniger anzutreffen sein bis meine kleine Tochter etwas größer ist. Aber es geht doch in erster Linie um die inhaltliche Arbeit im Landtag, und die werde ich ernst nehmen. Was wäre die Alternative? (...)

(...) Schließlich haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendler besser gestellt, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. (...)

(...) Wir nähern uns der 50 Prozent-Grenze, was die Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst anbelangt. Das heißt, dass wir in absehbarer Zeit bereits 50 Prozent des Staatshaushaltes aufwenden müssen. Die große Kunst ist es, jetzt diese Entwicklung zu bremsen, aber gleichzeitig genügend Personal einzustellen, vernünftige Arbeitsbedingungen für unsere Beamten zu schaffen und in vielen Bereichen die Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern. (...)