Frage an Alexandra Hiersemann von Cecile H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Haufe,

gern antworte ich auf Ihre Anfrage, für die ich herzlich danke. Wie die gesamte BayernSPD halte auch ich die Kürzung der Pendlerpauschale für den falschen Schritt, weil sie gerade viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ländlichen Regionen, wie wir sie in Bayern häufig haben, besonders trifft.
Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Prof. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen - trotzdem hat sich die Union im Koalitionsvertrag mit der Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Im Gegenzug konnte die SPD die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit erhalten.
Schließlich haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendler besser gestellt, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. Die Fachpolitiker der Union, die für eine solche Lösung offen waren, wurden von ihrer CDU/CSU-Fraktionsspitze leider von der Mitwirkung an einer solchen Regelung abgehalten. Einerseits versucht die CSU in Bayern häufig, den Eindruck zu vermitteln, sie wäre an schwierigen Entscheidungen in Berlin nicht beteiligt, andererseits hat die CSU-Landesgruppe in Berlin es abgelehnt, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu erhalten.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes waren es wieder die BayernSPD und die SPD-Finanzpolitiker, die Korrekturen bei der Pendlerpauschale erreichen wollten. Diese Initiative wurde im November 2007 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck aufgegriffen, Finanzminister Steinbrück zeigte sich offen für eine Lösung. Es war die erste Tat Erwin Hubers als neu gewählter CSU-Vorsitzender, diesen SPD-Vorstoß im Koalitionsausschuss abzulehnen und die Pendler auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu vertrösten.

Die aktuelle CSU-Initiative halte ich schon deshalb für problematisch, weil Erwin Huber kein Finanzierungskonzept vorlegt, um die Pendlerpauschale zu retten. Auch die CDU hat sich zu dieser Frage nicht weiter bewegt. Deshalb blieb es bei dem, was Erwin Huber selber vor sechs Monaten gegen die SPD-Bundestags-Fraktion durchgesetzt hatte.

Ich unterstütze dagegen das von der BayernSPD vorgeschlagene Landes-Pendlergeld, für das auch ein Deckungsvorschlag vorgelegt wird. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf wird von der SPD-Landtagsfraktion im neu gewählten Landtag eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen