Frage an Gregor Gysi von T. K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich las nun mit vollem Entsetzen das der Sozialstaat völlig abgeschafft werden soll. HARTZ IV ist sowie so schon ein Tritt ins Kreuz jedes Arbeitnehmer´ s, Renter´ s und Arbeitslosen.
Nun soll HARTZ IV in Workfare geändert werden. Das Wort alleine spricht schon Bände. Hr. Glos äußerte sich dazu schon einmal ähnlich.
Was sagen Sie dazu, wird der Sozialstaat nun endgültig abgeschafft?
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Quelle:
www.bundesfinanzministerium.de
Pressemitteilungen 29.05.2008
Sehr geehrter Herr K.,
seit langem kritisieren wir, dass Schritt für Schritt die Sozialstaatlichkeit abgebaut wird. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.